Sozialversicherungsanstalten gibt es jetzt mehr Demokratie; ich werde Ihnen das genau erläutern, Herr Kollege Öllinger. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )
Auch wenn Sie, Herr Kollege Öllinger, das ASVG im Ausschuss drei Mal vorgelesen und dort filibustert haben, so haben Sie trotzdem nichts weitergebracht und nichts dazugelernt. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bei Ihnen kann man nichts dazulernen, das stimmt!)
Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch ruft auf zu Demonstrationen, schließt Streiks nicht aus und spricht Drohungen aus: Wacht auf und trefft die richtige Entscheidung, denn sonst kommen wir! – Wer "wir"? Die Funktionäre der Gewerkschaften oder die Mitglieder? Die Mitglieder wollen mehr Versichertennähe und mehr Demokratie! Wo bleibt die Verantwortung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes?! Wo bleibt die Verantwortung des Herrn ÖGB-Präsidenten für die Republik und für die Überparteilichkeit des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der ÖGB versucht, mit seiner Haltung und mit seinem Aufruf zu Protestaktionen eine Reform der Sozialversicherungsanstalten zu verhindern, macht keine Vorschläge, hat keine Alternativen, sondern versucht, jemanden einzuzementieren, der als Präsident der Gewerkschaft der Privatangestellten und als Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger agiert, nämlich Herrn Sallmutter.
Herr Sallmutter hat gegen die Interessen der Versicherten gearbeitet, hat Versäumnisse des Hauptverbandes zugelassen und hat auch gegen die Interessen der aus der Sozialdemokratie kommenden Sozialminister wie Hesoun, Hums oder Hostasch agiert. Herr Sallmutter hat auch gegen deren Interessen gehandelt!
1992 hat der damalige Sozialminister Hesoun die so genannte Häusermann-Studie in Auftrag gegeben. 1998 wurde überprüft, ob diese auch umgesetzt wurde. – Im Prinzip ist aber das Grundproblem geblieben: mangelnde Koordination der Sozialversicherungsträger untereinander; das werden Sie ja wohl nicht abstreiten. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) – Kollege Grabner, du streitest das sicher nicht ab, du bist ein alter Freund von mir (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und weißt, dass dort vieles im Argen liegt.
Trotz der Empfehlungen dieser Häusermann-Studie hat sich dort nichts geändert: Die EDV wurde nicht umgerüstet, und es gibt keine elektronische Vernetzung zwischen den einzelnen Trägern! Wenn beispielsweise zuerst jemand Arbeiter und dann Angestellter war, dann muss das alles, wenn ein Pensionsantrag gestellt wird, über den Hauptverband laufen, weil die einzelnen Sozialversicherungsträger eben nicht elektronisch vernetzt sind.
Weiters: Die Chipkarte wurde noch nicht eingeführt, keine Mustersatzung durchgeführt; und neues Dienstrecht gibt es auch keines. – All das wurde ja bereits mehrmals bekrittelt. (Abg. Leikam zeigt dem Redner eine rote Karte.) Da ist man seit neun Jahren säumig, Herr Kollege Leikam! Gib doch die rote Karte weg, ich geh ja sowieso nicht weg vom Rednerpult, ich habe noch genug Redezeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der schlechten finanziellen Lage aller Krankenversicherungen wollten die dafür Verantwortlichen durch Beitragserhöhungen entgegenwirken. Wieder einmal: Beitragserhöhungen! Dem Herrn Sallmutter ist nichts anderes eingefallen, als zu Lasten der Versicherten die Beiträge zu erhöhen!
Wir von den Regierungsparteien gehen einen anderen Weg und sagen: Bei den Sozialversicherungsanstalten gehört eine Umstrukturierung her, und zwar zu Gunsten der Versicherten, damit es für sie günstigere Beiträge gibt und trotzdem dieselben Leistungen beinhaltet sind.
Der Rechnungshof hat ebenfalls die Gebarung des Hauptverbandes überprüft und gleichfalls festgestellt, dass die zwischen dem Hauptverband und der Gewerkschaft der Privatangestellten abgeschlossene Vereinbarung, notwendige Verwaltungskosteneinsparungen vorzusehen, nicht