Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 80

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht in ausreichendem sachlichen Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und daher auch mit zur Verhandlung sowie in weiterer Folge zur Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.

Abgeordneter Bernd Brugger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Arbeitnehmer und jahrzehntelanger Beitragszahler an die ASVG-Krankenversicherung bin ich froh, dass es endlich zu einer Reform im Management des Gesundheitswesens kommen wird. Mir als Arbeitgeber geht es erstens um eine Sicherstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens ohne dauernde Erhöhung der Beiträge. Zweitens sollten keine Leistungskürzungen mehr vorkommen. Drittens geht es mir um eine Senkung des Verwaltungsaufwandes und viertens um die Entpolitisierung des Hauptverbandes mit einer gleichzeitigen Stärkung der Selbstverwaltung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kritik der SPÖ an der Reform des Gesundheitswesens ist scheinheilig. Das wissen alle hier im Hohen Haus. Auch die Bevölkerung wird das bald durchschaut haben. Herr Kollege Gusenbauer befürchtet immer Leistungskürzungen. Dazu wird es nicht kommen, denn diese hat der Hauptverband als so genannte dritte Säule der Sozialdemokratie den Patienten längst verordnet.

Bisher haben die Krankenversicherungen den Patienten immer viele Leistungen vorenthalten. Dafür tragen die SPÖ und der von ihr beeinflusste Hauptverband die Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier nicht um eine böse Bundesregierung, sondern um den Reformunwillen der Kassen. Würden die Kassen die Verwaltungskosten senken und nicht Milliarden in veraltete Strukturen stecken, dann könnten viele Leistungen finanziert werden. Ich nenne hier nur zwei Beispiele von Dingen, die nicht durchgeführt wurden. Das sind zum Beispiel die EDV-Vernetzung und die Chipcard. Wir werden es tun.

Wenn das bisherige System so gut und die Patienten so zufrieden waren, wie die SPÖ immer behauptet, dann frage ich mich: Warum gibt es in Österreich so viele Selbsthilfegruppen und Patienteninitiativen, die über Petitionen und Unterschriftenlisten dringend versuchen, Medikamente bezahlt zu erhalten? (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war die dritte Säule der Sozialdemokratie, die diese Menschen immer im Regen stehen hat lassen. Mit den Sozialpartnern besteht in weiten Bereichen Übereinstimmung zur Reform. Dort, wo es um Entpolitisierung geht, schreit die SPÖ natürlich auf. Sie fürchtet um ihren Politeinfluss und um ihre Privilegien für ihre Klientel und ihre Funktionäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Faktisch ist es so, dass durch den Verwaltungsrat die Selbstverwaltung gestärkt wird. Bisher gab es nur den GPA-Vorsitzenden als Präsidenten mit einer Statthalterfunktion der SPÖ zur Sicherung ihrer Macht, ihres Einflusses und ihrer Privilegien im Hauptverband.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir von der ÖVP/FPÖ-Koalition haben erkannt, dass es unmöglich ist, mit den alteingefahrenen Strukturen und parteipolitischem Einfluss im Sozialversicherungssystem eine ausreichende Versorgung der Österreicher zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.