Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 127

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Das ist doch überhaupt nicht wahr! Das beweist ja nur, dass Sie nicht einmal den ersten und den zweiten Termin auseinander halten können. Beim ersten Termin wollten wir den Experten des Rechnungshofes zur Verfügung gestellt haben. Ich habe im Vorfeld ein Gespräch mit ihm geführt. Er wäre bereit gewesen, an dem betreffenden Tag noch zu kommen. Aber in den Vorverhandlungen auf den Ausschuss hin haben es der Vorsitzende Gaugg einerseits (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  – danke, Herr Präsident! –, was ja eine Unglückskonstellation ist, wie wir wissen, aber bitte, und die Fraktionsführer von Blau und Schwarz andererseits verhindert, dass überhaupt Auskunftspersonen kommen konnten. An dem Tag, an dem längst schon Minister, in deren Kabinetten tatsächlich etwas aufzuklären wäre, hätten befragt werden sollen, haben Sie uns per Mehrheitsbeschluss irgendwelche Personen hingesetzt, bei denen sicher nichts zum Nachschauen ist, auch unserem Befund nach.

Was soll dieser Holler? Dann stellen Sie sich hier her und sagen: Die Opposition zieht aus und betreibt Verweigerung. (Abg. Haigermoser: Tut sie ja!) Wissen Sie, wer da Verweigerung betreibt? – Sie betreiben Kontrollverweigerung – mit Ansage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik! Nehmen Sie sich zurück!)

Das wundert mich mittlerweile aber nicht mehr, weil die Zustände, die in den blau-schwarzen Büros herrschen, alles übertreffen, was bisher da war. Ich beschönige ja nicht, was früher war. (Abg. Dr. Khol: 57!) Ich sage ja nicht, dass das alles toll war. Aber das, was mich so fasziniert, ist, dass in so kurzer Zeit noch so viele Verschlechterungen eintreten können. Nie zuvor ist so ungeniert in die Privilegienkiste gegriffen worden wie für die blauen Parteigünstlinge. Lassen Sie sich das gesagt sein! Tatsächlich! Ich bin selbst überrascht, dass das geht, aber Sie haben erstens abgedankt als Vertreter des "kleinen Mannes", was immer das ist, und zweitens auch als Kontrollpartei. Das merkt man bei jeder Ihrer Initiativen. (Abg. Neudeck: Peinlich!)

Abschließend noch einmal zum Ausschuss: Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, dann nehmen Sie doch unser Angebot an! Machen wir nächste Woche eine Sitzung des Unterausschusses. Khol und Westenthaler haben ja in der Präsidiale zugesagt, dass das evaluiert werden soll. Mein Befund lautet und Ihr Befund sollte lauten, dass wir auf einen Kompromiss zugehen sollten. Man wird einen Minister befragen müssen, wo tatsächlich Verdachtsmomente bestehen. Man wird nicht andere befragen, das werden Sie wohl einsehen. Das glaubt Ihnen ja kein Mensch mehr, wenn Sie sich nicht selbst in die Lächerlichkeit begeben wollen.

Also: Frau Minister Forstinger, Herr Minister Haupt – da könnten wir uns arrangieren – und die Experten, die Sie das letzte Mal mit einer Sitzungsverzögerung mit Mehrheit geladen haben. Das wäre ein Kompromiss! (Abg. Neudeck: Keine Polemik vom Rednerpult!)

"Keine Polemik vom Rednerpult" (Abg. Haigermoser  Beifall spendend –: Jawohl!)  – welch ein Unsinn ist denn das? Hören Sie! Ich ärgere mich ja direkt, dass ich auf so einen Blödsinn eingehe. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber bitte! (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das verdient einen Ordnungsruf!)

Es ist ohnehin so: Der Befund ist eindeutig, was Ihre Fraktionen betrifft. Bitte verabschieden Sie sich von Ihrem Vertuschungskartell! Geben Sie den Weg frei! Treffen wir uns nächste Woche im Unterausschuss. Wenn Sie das weiter vertuschen, dann werden Sie schon sehen, was Sie davon haben. (Beifall bei den Grünen.)

16.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 464/A (E) betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blau-schwarzen Bundesregierung eine Frist bis zum 25. September zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Fristsetzungsantrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.


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