europäische, für die österreichische Konjunktur ist. Es ist auch die Entwicklung im eigenen Land entscheidend. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Faktum – und das belegen auch Zahlen der Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsforscher –, dass wir in der Bauwirtschaft eine Zurückhaltung im Straßen- und Eisenbahnbau feststellen können. Sie werden sicherlich wieder sagen: Es gibt genügend Geld! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hindert uns dann eigentlich daran, dieses Geld produktiv einzusetzen und die Infrastrukturinvestitionen, die keine konsumtiven Investitionen sind, auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen, um damit der steigenden Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft Herr zu werden? (Beifall bei der SPÖ.)
Warum schaffen wir es nicht, gerade für die klein- und mittelständischen Bauunternehmungen im Bereich Renovierung, Wärmedämmung entsprechende Aufträge zu sichern, damit das abgefangen werden kann, was gerade diese Betriebe spüren, nämlich eine sinkende Investitionsbereitschaft der Länder und Gemeinden in vielen Bereichen? Zu dieser sinkenden Investitionsbereitschaft kam es eben durch den Steuerkurs dieser Bundesregierung, und gerade diese Unternehmungen brauchen Beschäftigung. Das gilt aber nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern für die gesamte Wirtschaft unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Herr Bundesminister hat auch vom Arbeitsmarkt gesprochen. Faktum ist, dass bei uns heute auf eine offene Stelle fünf Arbeitsuchende kommen. Das kann nicht in der Form beantwortet werden, wie wir das vor wenigen Wochen erlebt haben, dass man über eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen redet. Da fehlen Arbeitsplätze – und nicht eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen! (Beifall bei der SPÖ.)
So positiv die Zeit vielleicht für die Tourismuswirtschaft ist: Faktum ist, dass wir einerseits eine Zunahme der Beschäftigung zu verzeichnen haben, aber zugleich auch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in dieser Branche. Herr Bundesminister! Das ist, wie das auch Wirtschaftsforscher bestätigen, das Ergebnis einer überbordenden Aufnahme von Saisoniers, die eben zu Arbeitslosigkeit führt. Auch da ist es notwendig, Arbeit zu schaffen und nicht vermehrt Saisoniers zuzulassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist in diesen Tagen berechtigterweise oft von Sicherheit die Rede. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Sicherheit gehören meiner Meinung nach auch der Arbeitsplatz, die soziale Sicherheit, der offene Bildungszugang und der Erhalt unserer Werte. Daher, Herr Bundesminister, verstehe ich Ihre Aussage, dass die Urabstimmung des ÖGB ein Anschlag auf den Standort Österreich sei, überhaupt nicht. Wer die soziale Sicherheit gefährdet, der macht einen Anschlag auf den Standort Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir reden keine Krise herbei, aber es ist meiner Meinung nach Zeit zum Handeln. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und kein Ausräumen des AMS zur Budgetsanierung. Wir brauchen mehr Investitionen, und wir brauchen auch mehr Initiativen für lebensbegleitende Bildung. Es ist ja interessant: Vor einer Woche noch haben Sie 100 Millionen für die Lehrlingsausbildung vorgesehen. Weil Sie aber wissen, dass die Sozialdemokratie einen Antrag zur Jugendbeschäftigung einbringt, kommen Sie heute mit einem Initiativantrag, der 500 Millionen vorsieht. Da ist Handeln angesagt! (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen am Ende dieses Jahres nicht ein Nulldefizit und ein Defizit, was Investitionen angeht, ein Defizit im Arbeitsmarkt – wir brauchen Zukunft! Das ist notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
9.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Walter Tancsits. – Bitte, Herr Abgeordneter.9.40
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eingangs zur Konjunkturdebatte und zur Debatte über die