konjunkturbelebenden Maßnahmen, die der Ministerrat vor nunmehr drei Wochen beschlossen hat, ein paar Bemerkungen.
Den Forderungen des Kollegen Gusenbauer und des Kollegen Verzetnitsch, in Neuverschuldung zu gehen, wollen wir von Anfang an ein klares Nein entgegenstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es war ja die Politik der Nicht- Neuverschuldung, die uns seit anderthalb Jahren, vor allem im ersten Jahr des "Neu Regierens", jenen Polster geschaffen hat, auf Grund dessen wir heute vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktimpulse setzen können. Es war ja der Aufschwung, der mit Februar 2000 eingesetzt hat und der uns heute auf 36 000 Unternehmensgründungen, 5 Prozent reales Wachstum, im Jahresschnitt 50 000 Beschäftigte mehr – das ist die sehr seriöse Zahl, die der Herr Minister genannt hat; im Stichtagsvergleich Februar 2000 zu August 2001 sind es 179 000 Jobs mehr – zurückblicken lässt.
Wir haben natürlich im letzten halben Jahr eine Abflachung des Wachstums, aber keineswegs eine Rezession – aus verschiedenen Gründen, die nicht nur global bedingt sind. Stichwort Deutschland: Rot-Grün hat den Aufschwung nicht geschafft. Stichwort Baukonjunktur: Auf Grund einer Sättigung des Wohnungsmarktes zu den niedrigsten Preisen seit 1980 – aber das werden wir sicher noch ein anderes Mal debattieren – haben wir wenig Investitionen in den Wohnungsneubau. Ich lade Sie jetzt schon ein, gerade auf Grund der letzten Ausführungen hier, wonach Sie Ökologieinvestitionen und dergleichen anstreben, in diesem Herbst mit uns mitzugehen, wenn wir die Reinvestitionen bei den Gemeinnützigen auf ein vernünftiges Zeitausmaß heruntersetzen und Investitionen im Mietbereich freibekommen werden, wenn wir sie aus dem engen gesetzlichen Korsett des MRG befreien.
Herr Abgeordneter Gusenbauer hat sich zum Deficit-spending und in seinem interessanten Meteorologievergleich auch zur Planwirtschaft bekannt. Ich glaube, man tut Keynes Unrecht. Keynes hat nämlich Deficit-spending immer so verstanden, dass in guten Zeiten eingespart wird, damit in schlechten Zeiten Impulse gesetzt werden können, und nicht, dass planlos und aus Prinzip Schulden gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich nehme aber aus Ihrer Wortmeldung gerne mit, dass Sie nachträglich die Richtigkeit unserer Politik, im Jahre 2000, in der krassen Aufschwungsphase, Einsparungen zu setzen, anerkennen und unterstreichen. Auf Grund dieses Polsters können wir Impulse setzen. Neuverschuldung wäre ein Impuls in die internationalen Finanzmärkte. Wir aber wollen Impulse in Österreichs Wirtschaft und Österreichs Arbeitsplätze setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und das kann sich sehen lassen: Zusätzliche 7 Milliarden Schilling in Forschung und Entwicklung, 7 Milliarden Schilling mehr Bildungsausgaben, in die Infrastruktur 5,2, und letzten Endes möchte ich auch das Kinderbetreuungsgeld in Erinnerung rufen, dessen soziale Richtigkeit ja niemand mehr ernsthaft bestreitet, aber dessen wirtschaftspolitische Richtigkeit, nämlich zum richtigen Zeitpunkt 9 Milliarden Schilling in die Kaufkraft zu investieren, uns heute zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir lassen uns keine Rezession herbeireden. Wir bleiben bei unserem Kurs, Vollbeschäftigung anzustreben – ohne Belastung künftiger Generationen, also Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.45
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Es fällt schwer, vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11. September 2001 den Ausführungen des Herrn Bundesvorsitzenden der SPÖ hier zu folgen. Es ist schon richtig, dass es bereits vor diesen Ereignissen konjunkturelle Einbußen gegeben hat, zweifelsohne, aber Sie haben in Ihrer Rede nicht einmal erwähnt, dass die