Ereignisse des 11. September 2001 nicht nur großes menschliches Leid verursacht haben, sondern dass dadurch natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen zu befürchten sind, bis hin zur österreichischen Fluglinie und Ähnliches mehr.
Wenn Sie hier am Rednerpult all das beziffern und meteorologische Vergleiche anstellen, ist das vielleicht Ihre Sicht der Dinge. Ich hätte mir gewünscht, dass die SPÖ, die in den vergangenen Monaten zum Teil als Fundamental-Opposition agiert hat, auch Verantwortung mittragen möchte. Wenn ich jetzt zurückdenke: Wie muten da die Sanktionen an, die die EU über Österreich verhängt hat? Was soll eigentlich eine ÖGB-Demonstration, wenn man, wie man immer wieder betont, auch Verantwortung mittragen möchte?
Ich hätte der SPÖ in ihrer Regierungszeit diese wirtschaftlichen Daten gewünscht, die wir heute haben. Wir haben heute keine 300 000 Arbeitslose, sondern wesentlich weniger. Es sind uns auch diese noch zu viel, aber es werden viele Maßnahmen gesetzt, um da eine Verbesserung zu erreichen.
Und was ich überhaupt nicht verstehe, ist, wenn der oberste Arbeitnehmerrepräsentant dieser Republik, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, hier herausgeht und ein Krankjammern an den Tag legt, das jeder Verantwortung entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ich lade Sie ein, Herr ÖGB-Präsident: Nutzen Sie ...! (Abg. Verzetnitsch: Das habe nicht ich gesagt! Ich habe zitiert!) – Sie haben von einer Senkung der Masseneinkommen gesprochen, aber für einige Ihrer Vertreter, nämlich ÖGB-Funktionäre, hat es sagenhafte Einkommensverbesserungen gegeben, wie wir wissen. Das dürfen Sie nicht übersehen! Sie dürfen ja nicht auf beiden Augen blind sein. (Abg. Verzetnitsch: Ich habe zitiert!)
Herr Präsident! Würden Sie heute als oberster Repräsentant des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und damit der österreichischen Arbeitnehmer etwas mehr Besonnenheit an den Tag legen, dann würden Sie Ihre Kraft für eine aktive Mitgestaltung der SPÖ und des ÖGB für eine gesunde österreichische Arbeits- und Sozialpolitik verwenden. Und das vermisse ich. Sie haben eine hohe Kompetenz in Fragen der Arbeitspolitik, aber es wird in einer unverständlichen Art und Weise passive Resistenz betrieben. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich da aktiv einschalten. Und man stellt von Ihrer Seite geradezu beleidigt fest, dass es da einen Initiativantrag für Jugendbeschäftigung gibt. Da ist die SPÖ sogar beleidigt! Dabei sollte sie diese Anträge mit Freude unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bei allem Krisengerede müssen Sie doch zugestehen, dass die Beschäftigungslage besser ist als vor zwei Jahren. Die Urabstimmung haben Sie initiiert, um letztlich von den Postskandalen der letzten Zeit abzulenken. Nach Rechberger wurde behauptet, so etwas werde nie mehr vorkommen. Dann hat es die nächsten Skandale dieser Art gegeben, und jetzt gab es das eben bei der Post. Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, sind jemand, der sich dann vornehm zurückzieht und eine Stellvertreterin zu Wort kommen lässt, der ich dringend empfehlen würde, einen Rechnungs- oder Lohnsteuerkurs zu besuchen.
Ich kann nur sagen: Diese Regierung wird auch die schwierigen Zukunftsaufgaben in der Frage der Beschäftigungsoffensive, in der wichtigen Frage der Exportwirtschaft bewältigen, denn ein Drittel der österreichischen Arbeitsplätze hängt vom Export ab. Das sind Aufgaben, denen wir uns widmen sollen, und ich lade dazu recht herzlich auch gerade den ÖGB-Präsidenten und seine Fraktion ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.50
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der jetzigen Situation wäre es wünschenswert, bei einer sachorientierten Debatte über die Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik – diesfalls natürlich in Österreich – zu bleiben und nicht sofort in Polemik zu verfallen, Kollege