Meine Damen und Herren! Wenn man gleichzeitig sieht, dass Österreich, das kleine Österreich, heuer besser ist als Deutschland, besser ist als Amerika, besser ist als Japan, besser ist als Italien, muss man wirklich sagen: Ja, wir nehmen die wirtschaftliche Situation sehr ernst! Wir wollen nichts bagatellisieren, wir haben aber alles dagegen, wenn krankgejammert wird, wenn schlecht geredet wird, wo keine Rezession vorhanden ist. Arbeiten wir besser gemeinsam an einem Aufschwung, und tragen Sie dazu bei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir tun das. Wir, Bundeskanzler, Vizekanzlerin, haben vor zwei Wochen die Sozialpartner eingeladen, wir haben alle Wirtschaftsforscher eingeladen. Und jeder Wirtschaftsforscher – egal, ob er Kramer, Lehner, Felderer, Frisch, Neck, Landesmann oder Breuss heiß; es waren auch noch einige andere eingeladen –, jeder hat gesagt: Wir müssen am Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten, wir müssen am Konsolidierungskurs dieser Bundesregierung festhalten, weil das eine Frage der Glaubwürdigkeit für den Wirtschaftsstandort Europa und eine Frage der Glaubwürdigkeit für die neue gemeinsame Währung ist.
Deswegen ist es ein kluger Kurs, dass wir nicht mit Instrumenten der Vergangenheit, nämlich einer Schuldenpolitik, versuchen, Konjunkturpolitik zu betreiben. Wir wollen den Weg einer offensiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik gehen, über eine Konsolidierung des Haushaltes und strukturpolitische Weichenstellungen, die da sind: Es wird in Österreich mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben als jemals zuvor (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss –, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur. Und damit werden wir zwei Ziele gleichzeitig erreichen: gute Staatsfinanzen und einen sehr guten Arbeitsmarkt mit hoher Beschäftigung, hohem Einkommen und Wohlstand für die Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich habe mich geirrt. Frau Kollegin Silhavy gelangt jetzt zu Wort. (Abg. Dr. Khol: Kein Vergleich! Kein Vergleich! – Abg. Silhavy – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Dr. Khol, danke für Ihre "charmanten" Bemerkungen!)10.01
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die entsetzlichen Terroranschläge in den USA haben tiefe Betroffenheit, Trauer, Mitgefühl, aber auch Angst und, wie ich annehme, bei sehr vielen Menschen Nachdenklichkeit ausgelöst – beunruhigende Gefühle, die auch unser Verhalten beeinflussen. So soll beispielsweise das Konsumvertrauen der Amerikaner auf das Niveau von 1990 zurückgefallen sein. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dessen kann sich jeder Laie vorstellen.Ich möchte nicht auf verschiedene Wirtschaftsprognosen eingehen, meine Damen und Herren, aber eines möchte ich hier schon festhalten: Soziale Gerechtigkeit, Chancenausgleich und damit soziale Sicherheit sind noch immer die wirksamste Vorbeugung gegen Aggression und damit das friedlichste und beste Mittel für ein friedliches Miteinander der Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und da, sehr geehrte Mitglieder dieser Bundesregierung, sehr geehrtes Hohes Haus, ist die Politik, auch die österreichische Politik, gefordert.
Meine Damen und Herren! Die Angaben zum Wirtschaftswachstum wurden heuer bereits im ersten Halbjahr nach unten revidiert.
Meine Herren von der Bundesregierung, Sie müssen sich einigen, welche Zahlen Gültigkeit haben: Herr Minister Bartenstein hat von 1,7 Prozent Wachstum gesprochen, der Herr Finanzminister jedoch von 1,5 Prozent. Vielleicht können Sie uns Auskunft darüber geben, welche Zahlen konkret Ihre Basis sind.
Herr Minister Bartenstein hat auch ausgeführt, dass die Zahl der Arbeitslosen in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen ist: über 15 000 Arbeitlose mehr gegenüber dem Vorjahr oder ein Anstieg von 9,8 Prozent. Herr Bundesminister! Wir werden in den nächsten Monaten, be