fürchte ich, mit zweistelligen Zuwachsraten bei der Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Ich denke, da sind Sie schon gefordert, sich einen neuen Weg in Ihrer Politik zu überlegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Besonders dramatisch, meine Damen und Herren, ist die Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt: ein Anstieg von 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und in Zahlen: Inklusive der jugendlichen Arbeitslosengeldbezieher und -bezieherinnen gibt es derzeit rund 11 000 Menschen, die keine Lehrstelle haben; im Gegensatz dazu gibt es aber nur 4 000 offene Lehrstellen.
Herr Bundesminister! Ich habe hier einen Ministerratsvortrag vom 4. September 2001, und ich zitiere daraus:
"Das Jugendausbildungssicherungsgesetz, das mit Ende 2001 befristet war, wird noch im Herbst per Initiativantrag im Parlament verlängert. Insgesamt werden für Lehrgänge bis zu 100 Mio. S. bereitgestellt." – Zitatende.
"100 Millionen Schilling" hieß es also am 4. September, heute hörte ich "500 Millionen Schilling", wie auch in unserem Initiativantrag gefordert wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich hoffe, dass ich Sie richtig verstanden habe. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie unsere Forderungen hier aufnehmen und auch tatsächlich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Genauso, wie es Sinn macht, eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben, brauchen wir auch in der Beschäftigungspolitik eine gegensteuernde Arbeitsmarktpolitik. Herr Bundesminister! Die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind im Bundesvoranschlag 2002 gegenüber dem Bundesvoranschlag 2001 um einiges gekürzt worden. Im Jahre 2001 haben wir 8,1 Milliarden Schilling zur Verfügung, im Jahre 2002 werden es nur mehr 7,5 Milliarden Schilling sein, und das, wie gesagt, bei Arbeitslosenzahlen, die inzwischen bereits zweistellige Zuwachsraten befürchten lassen.
Herr Bundesminister! Sie sind aufgefordert, der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht Mittel zu entziehen. Sie wissen, innerhalb von drei Jahren entziehen Sie der aktiven beziehungsweise insgesamt der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 34 Milliarden Schilling, und gleichzeitig überlegen Sie auch, Maßnahmen zu setzen, durch die Menschen für dieses Schicksal bestraft werden, indem Sie die Zumutbarkeitsbestimmungen ändern wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist kein zeitlicher Zufall, dass in unserem Staat gleichzeitig der Sozialbericht der Kirchen diskutiert wird, eine ÖGB-Urabstimmung stattfindet und ein Volksbegehren für den Sozialstaat vorbereitet wird.
Meine Damen und Herren! Das sind wahrhaft Signale, die Sie nicht übersehen können, sondern die Sie hören müssen. Ich ersuche Sie: Überdenken Sie Ihre Politik!
Wie gesagt: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich sind noch immer die besten Garanten für Frieden. (Beifall bei der SPÖ.)
10.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.07
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den bisherigen Verlauf dieser Debatte verfolgt, könnte man fast den Eindruck bekommen, die Opposition und die Regierungsparteien reden hier von zwei verschiedenen Ländern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Ihr habt eine rosarote Brille auf!)