Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 61

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Petition Nr. 31 betreffend "Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", überreicht vom Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch,

Petition Nr. 32 betreffend "Menschenrechte  Rechte Menschen", überreicht von der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek,

Petition Nr. 33 betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr  Altersteilzeit", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner,

Petition Nr. 34 betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr  Abfertigung Neu", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner,

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend "Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird ...".

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der Sozialen Sicherheit (749 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit (750 der Beilagen),

Antrag 494/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, geändert wird;

Außenpolitischer Ausschuss:

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze samt Schlussprotokoll, Notenwechsel und Anlagen (671 der Beilagen),

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel" samt Anlagen (741 der Beilagen),

Annahmeerklärung des Beitritts der Republik Belarus zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (746 der Beilagen),

Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999, samt Interpretativer Erklärung der Republik Österreich (752 der Beilagen);

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Libanesischen Republik über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (682 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über die Förderung und den Schutz von Investitionen (688 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über die Förderung und den Schutz von Investitionen (747 der Beilagen);


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