Donne – kein Land eine Insel ist. Für jeden schlägt einmal die Stunde, und wir wissen nicht, ob der Terrorismus bei uns oder woanders zuschlägt.
Ich teile die Auffassung von Alfred Gusenbauer, die auch unsere Auffassung ist, dass wir im Sinne von Heidegger über dem Kampf mit dem Krokodil nicht selbst zum Krokodil werden dürfen. Wir dürfen nicht im Kampf mit dem Terror selbst von Recht und Ordnung, von unserem Rechtsstaat abgehen. Das wollen wir nicht, das ist nicht beabsichtigt, und wer uns das unterstellt, der begeht ein Unrecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eines möchte ich auch sagen: Es hat sich in den letzten Tagen immer wieder die Phrase eingebürgert, es muss jetzt alles anders werden. – Nein, meine Damen und Herren! Unsere Grundwerte von Frieden, Freiheit, Recht und der Sicherheit unserer Bevölkerung dürfen nicht anders werden! Hier müssen unsere Rechtsstaaten wehrhaft sein und die Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Es hat Gespräche zwischen allen in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien dahin gehend gegeben, das, was wir im Krisenmanagement quasi ohne Rechtsgrundlage, spontan, von der Regierung erfahren haben, nämlich dass die zuständigen Minister mit den Parlamentsparteien, mit den Führern der Opposition, mit dem Nationalratspräsidenten als wichtigem Politiker und mit anderen beraten, konsultiert und telefoniert haben, formalisiert wird und dass wir endlich einen Nationalen Sicherheitsrat in diesem Land einrichten.
Die Regierungsfraktionen, Peter Westenthaler und ich, haben heute Vormittag einen Initiativantrag eingebracht. Wir wissen, dass hiezu Diskussionsbedarf mit den Sozialdemokraten und mit den Grünen besteht. Wir sichern Ihnen, Kollegen von der Opposition, offene und faire Diskussionen zu. Wir sind davon überzeugt, dass Sie das Gleiche wollen wie wir, nämlich ein Instrument, das unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor allen Bedrohungen schützt. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Ich wünsche mir, dass wir auch bei der Erarbeitung der Sicherheitsdoktrin zumindest ansatzweise weiterkommen und mit allen Fraktionen in einem ähnlich positiven Gespräch sind.
Namens der Abgeordneten Cap, Westenthaler und Khol kann ich aber heute bereits einen Entschließungsantrag einbringen, der verhandelt wurde, bei dem wir leider den Konsens mit der grünen Fraktion noch nicht erreicht haben, aber vielleicht gibt es einen Konsens in der Abstimmung. Ich möchte diesen Antrag im Sinne der Geschäftsordnung, weil er umfangreich ist und im Haus verteilt wurde, nur in seinen Kernpunkten erläutern. Aber er zeigt in den Kernpunkten, was wir hier wollen.
Wir wollen als Erstes die Solidarität mit den Vereinigten Staaten, mit den Amerikanern zum Ausdruck bringen, die durch diesen barbarischen Gewaltakt vom 11. September zutiefst getroffen sind. Wir wollen weltweit den Terrorismus bekämpfen und wollen hiezu ein abgestimmtes und zielgerichtetes Vorgehen mit angemessenen Mitteln wählen. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang für Besonnenheit aus.
Wir begrüßen das, was die österreichische Bundesregierung bisher an Schritten gesetzt hat, und wir ersuchen die Bundesregierung, diese Aktion weiter in diesem Geist fortzusetzen.
Eines möchte ich verlesen, weil es sehr wichtig ist: Wir beantragen, dass der Nationalrat feststellt, dass die Resolution 1368 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. September 2001 auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine Mitwirkung Österreichs an internationalen Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus ermöglicht, wobei insbesondere an Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe, an Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste und an die Erteilung von Überflugsgenehmigungen gedacht ist. – Das schlagen die drei Fraktionen in diesem Antrag vor.
Wir stellen auch fest, dass die Erklärungen der Europäischen Räte, die in diesem Zusammenhang zusammengetreten sind, vor allem jene vom 12. und vom 14. September, auch unserer