Meinung entsprechen und dass wir dieses Aktionsprogramm voll mittragen und uns entsprechend solidarisch verhalten wollen.
Wir schlagen weiters vor – dabei zeigt sich auch die Bedeutung der Europäischen Union –, dass das, was die Innenminister und Justizminister in ihrer Sitzung am 20. September erarbeitet haben, also dieses Programm – der Bundeskanzler hat es vorgetragen –, umgesetzt wird, und ich bin sehr befriedigt darüber, dass wir einen breiten Konsens in der Terrorismusbekämpfung erzielen können.
Natürlich unterstützt der Nationalrat die Bundesregierung und insbesondere das Bundesheer und die Exekutive bei all den Maßnahmen zum Schutz der Republik und ihrer Bürger. Wir wollen die Einsatzbereitschaft optimieren und auch diese Kräfte zeitgemäß ausstatten, das heißt also, die Exekutive und das Bundesheer mit den richtigen Ausrüstungen versehen, damit sie uns schützen können. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, auf bilateraler und multilateraler Ebene weiterhin zum Interessenausgleich, zur Krisenprävention, zur Bekämpfung der Armut und zur ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Lösung regionaler Konflikte beizutragen. Dies hat auch Alfred Gusenbauer erläutert, indem er Pläne angeregt hat, die es allerdings im Rahmen der Europäischen Union bereits ansatzweise gibt. Und wenn wir erfahren, dass Benita Ferrero-Waldner heute in den Nahen Osten reist, so muss man sagen, das sind genau die Dinge, die hier angesprochen und unterstützt werden.
Schließlich vertrauen diese drei Parteien auch auf die Kraft des internationalen Rechtes, weil sie der Bundesregierung vorschlagen, dass der künftige internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch für die Verfolgung und Verurteilung international wirksamer Terroristen zuständig gemacht werden kann.
Meine Damen und Herren! Das ist das Aktionsprogramm, auf das wir uns gemeinsam im Interesse der Sicherheit unserer Mitbürger verständigt haben. Ich bitte auch die Grünen herzlich, ohne zu polemisieren ihre Position zu überdenken. Wenn Sie schon nicht Mitsponsoren, Mitantragsteller sind, so können Sie vielleicht doch über Ihren Schatten springen – mehr Voggenhuber bitte! – und dieser Entschließung zustimmen. – So weit zu dem, was ich hiemit eingebracht habe.
Meine Damen und Herren! Wir müssen jetzt die richtigen Debatten führen. Es geht um die freie Demokratie gegen Terror, Angst und Todesdrohung, es geht um Freiheit und Recht gegen Verbrechen. Es geht um Frieden gegen Gewalt. Es geht nicht um einen Kampf von Religionen. Überlegen Sie, was in Nordirland passiert! Das ist kein Kampf der Religionen, sondern ein Hass, der über Jahrhunderte entstanden ist. Das ist kein Kampf der Religionen, das ist nur ein Vorwand. Das erkennt man, wenn man die dort von Seiten der evangelischen und katholischen Bischöfe ergehenden Aufrufe hört und sieht. Es sind auch die Kämpfe zwischen Tamilen und Ceylonesen kein Kampf der Religionen und Kulturen gegeneinander. Das heißt, die richtige Debatte ist zu führen.
Gestatten Sie mir, dass ich als Katholik Folgendes sage: Das, was der Heilige Vater bei seiner letzten Reise in Asien zum Islam gesagt hat, ist etwas, was wir alle sehr unterstützen und erwägen sollten.
Meine Damen und Herren! Wir müssen natürlich auch die Debatte darüber führen, ob wir abwehrbereit sind. Haben wir nicht allzu lange geglaubt, dass Sicherheit gratis und franko geliefert wird und dass wir eigentlich nichts tun müssen? – Geben wir doch zu: Die Sicherheitspolitik hat in den letzten zehn Jahren nicht den Stellenwert gehabt, weil wir geglaubt haben, es sei schönes Wetter, wir brauchen keinen Regenschirm. – Jetzt sehen wir auf einmal, wie wichtig Sicherheitspolitik ist, und ich glaube, dass wir jetzt rasch handeln müssen.
Meine Damen und Herren! Es sind kurzfristige Maßnahmen nötig, es sind mittelfristige Maßnahmen nötig, und es sind langfristige Maßnahmen nötig. Kurzfristig muss die Demokratie, muss unsere Zivilisation zeigen, dass sie stark ist, dass sie bereit ist, ihre Grundwerte zu verteidigen.