Daher unterstützen wir internationale Polizeiaktionen militärischer Natur auch auf diesem Gebiet. Wenn wir da nicht Stärke zeigen, provozieren wir die nächsten Terroristen, weil sie "Erfolg" haben.
Wir müssen mittelfristig all das tun, was uns die Justiz- und Innenminister vorschlagen, müssen die richtigen Instrumente für unsere Exekutive schaffen, und wir müssen langfristig natürlich an die Wurzeln gehen und nach Möglichkeit regionale Konflikte beseitigen. Das ist die langfristige Strategie. Wir wissen, dass eines das andere nicht ersetzen kann, und ich halte es nicht für richtig, wenn man sagt, die kurzfristige Maßnahme, weil dabei natürlich von der UNO legitimierte Gewalt eingesetzt werden muss, vergessen wir, wir verlassen uns nur auf das Langfristige. Das würde bedeuten, dass der Terrorismus erfolgreich wäre.
Meine Damen und Herren! Im Interesse der Sicherheit unserer Mitbürger dürfen wir solche Strategien nicht verfolgen. Wir müssen handeln, und dieses Hohe Haus wird seinen Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)
11.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird auch dieser Antrag dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol und Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität gegen den Terror, eingebracht zu Top 1 der 77. Sitzung des Nationalrates am 26. September 2001
Im Lichte der tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, der Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika in geeigneter Weise mitzuteilen, dass der Nationalrat der Republik Österreich
seine tiefe Trauer über das unermessliche menschliche Leid, das der Terrorakt vom 11. September 2001 verursacht hat, bekundet und den hinterbliebenen Familien, Freunden und Kollegen der Opfer seine tief empfundene Anteilnahme ausdrückt;
diesen barbarischen Gewaltakt vom 11. September 2001, der einen Anschlag auf die gemeinsamen Werte der Freiheit sowie auf die Menschlichkeit darstellt, auf das Schärfste verurteilt und auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 1368 der UN-Sicherheitsrates die Maßnahmen unterstützt, die die Urheber, Drahtzieher und Komplizen zur vollen Rechenschaft ziehen;
die Solidarität unseres Landes mit dem amerikanischen Volk und der amerikanischen Regierung ausdrückt.