Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 79

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Sonntag werden die Fahnen wieder gehisst. Es ist daher richtig, dass wir alle miteinander, in der ganzen Welt, aber auch hier in Österreich, hier im Hohen Haus, den Konsens in den Vordergrund stellen, denn die Schreckensbilder vom 11. September, die uns so berührt haben, und das körperliche und seelische Leid der Betroffenen und der Hinterbliebenen bleiben. Daher ist es so notwendig, jetzt die volle Solidarität, das volle Mitgefühl mit dem amerikanischen Volk auszudrücken, und ich bin froh, dass 180 Länder – wir haben es heute schon gehört – weltweit, von China über Russland, die arabischen Länder, die Länder in Europa und natürlich wir hier in Österreich im vollsten Brustton der Überzeugung sagen können: Jawohl, wir sind solidarisch mit dem amerikanischen Volk, und wir sind solidarisch gegen einen solchen Barbarenakt wie den vom 11. September, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch der Bundesregierung unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin, den Sicherheitsministern, aber auch den Vertretern der Opposition für die konstruktive Phase, die wir in den letzten Tagen erleben konnten, danken. Ich glaube, es war richtig, zusammenzustehen, gemeinsam aufzutreten und gemeinsam nach Antworten und Lösungen zu suchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Terrorakte sind eben – das wurde schon oft gesagt – Gewaltakte gegen die gesamte zivilisierte Welt, gegen die Freiheit, gegen die Demokratie, und sie sind vor allem auch eine Missachtung menschlichen Lebens. Daher kann es – das unterstreiche und wiederhole ich auch – überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass es für terroristische, extremistische Gewalt weder politische noch religiöse noch sonst irgendeine Rechtfertigung geben kann, meine Damen und Herren.

Der Kampf gegen den Terror, die Ächtung solcher Systeme ist Aufgabe aller Staaten, aller Kulturen, und daher bin ich auch dagegen, jetzt in Richtung der Fiktion von Samuel Huntington den Kampf der Kulturen auszurufen beziehungsweise ihn als Beispiel heranzuziehen. Das ist kein Kampf der Kulturen, der sich hier abspielt, sondern das ist eine Auseinandersetzung innerhalb der Kulturen, innerhalb der Kulturen von so manchen verblendeten Glaubenskriegern auf der einen Seite und durchaus ehrlichen, vernünftigen und friedlichen Gläubigen auf der anderen Seite. Daher sollten wir auch alles – ich bin sehr dafür – daransetzen, nicht zu generalisieren, nicht den Islam sozusagen in die Gesamthaftung zu nehmen, sondern zu differenzieren, und zwar zu differenzieren – die Frau Vizekanzlerin hat es schon gesagt – zwischen dem Islam und dem islamistischen Terror, meine Damen und Herren. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Dialog, der unter dieser Bundesregierung auch schon in den vergangenen Monaten vor diesem verheerenden Attentat begonnen worden ist, fortgesetzt wird. Ich denke da etwa an die Reisen des Verteidigungsministers und seine wichtige Vermittlerrolle, etwa an die Reisen nach Ägypten, nach Syrien, in den Oman oder auch nach Israel, oder ich denke an die jetzigen, wichtigen Reisen der Außenministerin, die zur Stunde gerade unterwegs ist. Gerade jetzt ist es wichtig, den Dialog nicht zu beenden, sondern den Dialog zu führen. Da widerspreche ich Hans Rauscher vom "Standard", der in seltsamer Art und Weise nach diesen Attentaten dazu aufgerufen hat, den Dialog mit den entsprechenden Ländern zu beenden. – Nein! Gerade jetzt müssen wir auf Dialog setzen und die Verbündeten in diesen Ländern gegen den Terror ansprechen und sie auch für uns gewinnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen auch vorsichtig sein bei jeder Pauschalverurteilung und bei jedem Kriegsjargon. Ich bin da auch dagegen. Es geht nicht um Bibel gegen Koran. Es geht nicht um Kreuzzug versus Heiliger Krieg, versus Djihad. Es geht nicht um Dämon auf der einen Seite und Satan auf der anderen Seite, wie wir das in den vergangenen Tagen oft lesen konnten. Es geht nicht um Krieg, um Feldzug, um Zerstörung und Vernichtung, sondern wir müssen erkennen, dass es darum geht, dass auf der einen Seite Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung und Demokratie in der westlichen Welt mit ihren Verbündeten stehen und es auf der anderen Seite ein gefährliches, terroristisches Amalgam aus technischem Know-how, organisatorischer Präzision ge


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