mischt mit neurotischer Lust auf Zerstörung und falsch verstandenem Glaubenswahn gibt, meine Damen und Herren! Das ist die neue Qualität der Auseinandersetzung. Davor dürfen wir uns nicht verstecken, sondern wir müssen die Auseinandersetzung auch suchen, um diesen Kampf aufzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Dialog ist wichtig. Aber es ist genauso wichtig, bei diesem Dialog auch die eigenen freiheitlich-demokratischen Werte in den Vordergrund zu stellen, nicht davon abzurücken, sondern die eigenen freiheitlichen, demokratischen Werte und auch die Werte des Rechtsstaates in den Vordergrund zu rücken.
Es ist schon eine schreckliche Ironie des Schicksals, dass die islamistischen Terroristen jahrelang in jenem Land ausgebildet worden sind und in jenes Land gereist sind, das sie dann letztlich mit ihrem fürchterlichen Werk am 11. September in Angst und Schrecken versetzt haben. Das ist eine schreckliche Ironie der Geschichte, und daher ist es auch richtig und wichtig, dass sich weltweit eigentlich alle Länder im Moment Gedanken darüber machen, wie neue und bessere Sicherheitssysteme funktionieren können, wie neue und bessere Identitätssysteme und Kontrollsysteme funktionieren können. Auch Österreich muss seine bisherige, sehr richtige Politik einer kontrollierten, verantwortungsvollen, jawohl, einer restriktiven Zuwanderungspolitik fortsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist sehr wichtig, diesen Weg fortzusetzen und auch die bisherigen Kontrollsysteme in Frage zu stellen, sie zu verbessern, und zwar gemeinsam zu verbessern. Und ich sage: Jawohl, ich bin auch dafür, die Identitätssysteme zu verbessern. Das jetzige Passwesen, das jetzige Visumwesen ist offenbar zu wenig. Wir brauchen – ich unterstreiche das daher auch – den Weg der EU. Wir brauchen auch den Schritt in Richtung Fingerprint-System, und ich bin dafür, dieses System nicht nur für Asylanten, sondern für alle Zuwanderer, und in einem ausgebauten System überhaupt für alle einzuführen. Es ist dies das einzig funktionierende System zur Findung der Identität und letztlich auch zu einer Verbesserung der Sicherheit in allen Ländern auf unserem Kontinent, meine Damen und Herren! Daher bin ich so dafür.
Ich bin auch dafür, dass Rasterfahndung und Lauschangriff letztlich zum Durchbruch verholfen wird. Ich bin auch dafür, dass wir einen Integrationsvertrag in diesem Land formulieren, mit dem festgestellt wird, wer sich hier integrieren will und wer nicht. Und ich bin auch dafür, dass wir die Beobachtung hier tätiger, zum Teil auch als radikal geltender Organisationen oder Elemente solcher Organisationen verstärken.
Meine Damen und Herren! Alle diese Maßnahmen sind wichtig, weil wir gemeinsam ein zentrales Anliegen haben sollten, nämlich dass Österreich weder Schauplatz noch Unterschlupf für den internationalen Terrorismus sein darf. Meine Damen und Herren! Das muss unser Ziel sein. Das sollten wir in den Vordergrund stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sollten aber auch heute hier – das ist auch in der Resolution enthalten – einen gemeinsamen Appell zu einer angemessenen, zielgerichteten Vorgangsweise der Staatengemeinschaft formulieren. Wir sind sehr froh darüber – wir haben das heute schon gesagt –, dass bisher von der amerikanischen Regierung sehr besonnen gearbeitet wurde. Es gilt als Ziel, die Terrorzellen in den entsprechenden Ländern auch der arabischen Welt zu finden, aber nicht die Chance dieser Länder auf Modernisierung, auf Demokratie und auf Menschenrechte zu zerstören. Damit gehe ich völlig konform. Daher sollten wir auch einen starken Appell, was die Antwort betrifft, formulieren. Es soll kein Feldzug, kein Krieg stattfinden, sondern es müssen die Täter, die dahinter stehenden Organisationen, die Sponsoren, die Beschützer des Terrors gefunden werden. Sie müssen lokalisiert und bekämpft werden.
Aber wir müssen auf der anderen Seite erkennen und wissen, dass internationaler Terror – auch da gebe ich Kollegem Gusenbauer Recht – nicht allein mit militärischen oder polizeilichen Mitteln zu besiegen ist, sondern auf Dauer nur mit nachhaltigen politischen Lösungen: dort, wo sie dringend notwendig sind, nämlich an der Wurzel.