Das Nahostproblem ist das zentrale Problem, das es zu lösen gilt, meine Damen und Herren! Da darf es keine einseitigen Bewertungen geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.)
Da muss es das gleiche Engagement geben, meine Damen und Herren! Das gleiche Engagement, das jetzt eine Allianz aus 180 Staaten gegen den Terror gefunden hat, muss es auch geben, um endlich diesen Konflikt im Nahen Osten zu lösen. Man muss es auch aussprechen dürfen, auch an dieser Stelle: Genauso, wie es erfreulich ist, dass nach dem Anschlag wieder eine kleine Pflanze des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern entstanden ist, genauso müssen wir doch mit Befremden zur Kenntnis nehmen, dass nur einen Tag nach diesem Anschlag eine der größten militärischen Offensiven der Israelis gegen die Palästinenser in Gaza stattgefunden hat. Das geht nicht, das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hier gilt es, Gerechtigkeit zu finden. Hier muss die Weltöffentlichkeit auch den Fokus richtig einstellen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass aus Feinden nicht Freunde, aber zumindest Partner geworden sind. Es gibt Anzeichen dafür, dass man unüberwindbare Gegensätze überbrücken könnte. Ich denke, es ist die Hauptaufgabe der Zukunft, auch diese unüberwindbaren Gegensätze im Nahen Osten gemeinsam zu überbrücken, denn nur dann werden wir einen dauerhaften Frieden haben und auch den Terror entsprechend bekämpfen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Weltweiter Terror will als Ziel weltweiten Krieg, und daher braucht es auch weltweite Antworten. Ich habe es schon gesagt: Die USA haben richtig geantwortet. Wir haben in Österreich auch richtig gehandelt. Es hat sich eine Allianz der Vernunft gebildet, in der niemand abseits stehen will. Daher begrüße ich auch die heutige Initiative dreier Parteien. Ich hoffe, dass die Grünen ihren inneren Konflikt auch bewältigen können und das Größere, das Wichtigere sehen und dieser Entschließung als vierte Kraft in diesem Nationalrat auch beitreten können. Ich denke, es wäre wünschenswert, dass wir hier heute eine Vier-Parteien-Einigung finden können und dass man innerparteiliche Probleme hintanstellt. Ich glaube, das wäre diesem Tag gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Österreich kann logistische, humanitäre Solidarität zeigen, ohne – das ist heute mehrmals gesagt worden – an direkten Kampfhandlungen im Zusammenhang mit diesem Konflikt teilzunehmen. Besonnenheit und Klugheit sind jetzt gefragt. Es bedarf aber auch einer Abrüstung der Worte.
Vielleicht werden so manche Aussagen der vergangenen Tage und Wochen doch noch relativiert, wie etwa der Vergleich einer demokratischen Regierung mit dem Schreckensregime der Taliban. Oder: Herr Präsident Verzetnitsch! Gehen Sie angesichts der Vorfälle der vergangenen Tage einmal in sich und überlegen Sie noch einmal, ob Sie wirklich meinen, dass die derzeitige Regierung in Österreich mit einer Diktatur vergleichbar ist. – Ich denke, nicht. Und ich finde, es wäre der richtige Zeitpunkt, auch von solchen Äußerungen in der Öffentlichkeit Abstand zu nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sollten vielmehr unsere Energie dazu verwenden, um darüber nachzudenken, wie wir diese Balance – wie es richtig gesagt wurde – zwischen Sicherheit und Rechtsstaat verbessern können, ohne dabei Freiheit aufzugeben, ohne Freiheit einzuschränken. Wir sollten aber auch im Sinne unserer Bevölkerung, im Sinne der Menschen in Österreich, wegkommen vom Pessimismus, von der Dunkelheit, von den Blockaden, die sich eingestellt haben, die natürlich nach solch einem entsetzlichen Vorfall in den Köpfen vorhanden sind. Wir müssen wieder hin zu mehr Optimismus. Wir sind als Politiker auch letztlich dafür gewählt worden, die Sache in die Hand zu nehmen und auch wieder Optimismus zu wecken.
Nehmen wir uns doch ein Beispiel an dem Optimismus und auch an der engagierten Zivilcourage der Sicherheitskräfte sowohl in Amerika vor Ort am Ground Zero als auch der Sicherheitskräfte, der Sicherheitsbehörden hier im Land, die in den letzten Tagen unter schwierigsten Voraussetzungen ihren Beruf vollzogen haben und das gut gemacht haben. Dafür gilt es, ihnen