und nicht zur Terrorbekämpfung verwendet wurden. Ich glaube, dass diese über 100 Milliarden Schilling seit dieser Zeit gut und richtig investiert waren, aber man muss – da stimme ich zu – beim nächsten Außenminister-Rat überlegen, inwieweit man da auch neue Ziele definieren kann. Ich denke daher, dass Österreich zu dieser Frage, keinen Krieg heraufzubeschwören, mit seinen Initiativen seitens der Außenministerin und des Bundeskanzlers, aber auch im Rahmen der Europäischen Union einen Beitrag leisten kann.
Die zweite Frage, die immer wieder gestellt wird, ist: Sind wir in Österreich sicher? Haben wir ein Krisenmanagement, das funktioniert? Muss hier nicht etwas anderes passieren?
Wenn wir Revue passieren lassen, was seit dem 11. September in Österreich geschehen ist, können, so glaube ich, alle Fraktionen des Hauses zugestehen, dass das Krisenmanagement sehr gut funktioniert hat.
Beim Bundeskanzler gab es den Krisenstab, bei dem die Informationen zusammenlaufen. Im Außenministerium gab es eine Hotline vor allem für die Angehörigen, für die Freunde von Personen, die zu diesem Zeitpunkt in den USA waren, um herauszufinden, ob ihnen etwas passiert ist. Es gab sehr viele Anrufe, sehr viel unmittelbare Hilfe, die dort geleistet werden konnte. Vom Innenressort wurde die Frage der Sicherheit auf den Flughäfen nicht nur überprüft, sondern verstärkt. Objektschutz war und ist ein Thema, bei dem wir sehr viel tun können. Im Bundesministerium für Landesverteidigung wurde Bemerkenswertes geleistet. Ich glaube, die ABC-Abwehrschule und die dort bereitstehenden Kräfte, die sofort bereit gewesen wären, in die USA zu fliegen, um beim Bergen und Retten zu helfen, sind auch ein Markenzeichen dieser österreichischen Politik der letzten Jahre. Auch dass die Luftraumüberwachung aktiviert wurde, zeigt, dass dieses System der Krisenvorsorge und auch des Krisenmanagements in Österreich gut funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir können daher den Österreichern mit Fug und Recht sagen: Bei dieser Bundesregierung und bei den vielen Mitarbeitern in den Ministerien ist das Krisenmanagement in sehr guten Händen. Wir wissen aber alle, dass damit nicht ein Pauschalurteil gefällt werden kann, dass in Österreich nichts passieren kann. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen fortsetzen. Wir müssen versuchen, durch Vorsorge möglichst auf alles gefasst zu sein, und ich glaube, das läuft sehr gut.
Die dritte Frage, die oft gestellt wird, ist eine Aufforderung an die österreichische Politik, nämlich: in diesen Krisenzeiten zusammenzustehen, nicht die Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gemeinsame, und auch gegen den Terror solidarisch mit allen anderen Ländern vorzugehen! Ich sehe es heute als ein sehr gutes Zeichen seitens der drei großen Fraktionen dieses Hauses, in einer solchen Situation auch in der Diskussion eine staatstragende Rolle einzunehmen und sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Ich möchte das besonders auch in Richtung SPÖ anerkennend sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Grünen! Ich glaube, dass Herr Kollege Van der Bellen in seiner ersten Reaktion sehr richtig gehandelt hat. Er hat sich leiten lassen von dem, was er gefühlt hat. Es gibt gegenüber dem Terror keine Neutralität, sagte er. Und er hatte Recht damit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet. Wer bei den Grünen dafür verantwortlich ist, weiß ich nicht, aber ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren von den Grünen, es ist kein guter Weg, dass Sie sich außerhalb des Konsenses, der hier in diesem Haus vorherrscht, stellen. Ich glaube, damit haben Sie sich selbst, aber auch Österreich keinen guten Dienst erwiesen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie, meine Damen und Herren, mit der Resolution des UNO-Sicherheitsrates argumentieren, dann geht dieses Argument ins Leere. Wer liest, was der Sicherheitsrat beschlossen hat, weiß: Deutlicher kann es nichts ein! Ich darf zitieren: