Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 92

"Der Sicherheitsrat bekundet seine Bereitschaft, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu antworten."

Was wollen Sie mehr? Wollen Sie, dass 15 Staaten Österreich bitten, Überflüge zu gestatten? Ich glaube, wir würden uns der Lächerlichkeit preisgeben, wenn wir eine solche Resolution vom Sicherheitsrat verlangen. Das, was jetzt gefordert ist, ist eine Klarheit, ein Bekenntnis zum Kampf gegen den Terrorismus. Ich möchte Sie wirklich einladen, Ihre Position noch einmal zu überdenken. Dieser Konsens in diesem Haus während dieser Diskussion zeigt, dass österreichische Parteien und österreichische Politiker in einer solchen Bedrohungslage zusammenstehen können. Ich hielte es für bedauerlich, wenn sich eine Fraktion auf Dauer von diesem Konsens fern hält.

Ich denke, wenn wir diese Anliegen der Österreicher: keinen großen Krieg, bei der Krisenvorsorge das Bestmögliche für Österreich gewährleisten und in einer so ernsten Situation zusammenstehen, wirklich alle beherzigen, dann können wir auch gegenüber dem Terror gewappnet sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie hat es in der Welt so viel Einigkeit bei der Verurteilung eines Anschlages gegeben wie bei diesem Anschlag. Wir können beinahe von einer globalen Einigkeit sprechen, wie die Beschlussfassung der UN-Resolution 1368 zeigt.

Ich glaube, dass diese globale Einigkeit auch notwendig ist und notwendig sein wird, wenn wir den Terror jetzt wirklich erfolgreich und nachhaltig bekämpfen wollen. Dazu bedarf es aber auch der Erkenntnis und der Einsicht, dass Terroristen allgemein – auch die für den Anschlag auf die Twin Towers und das Pentagon verantwortlichen Terroristen – nicht einem Land zugeordnet werden dürfen, das dann zur Verantwortung gezogen würde, dass Terroristen auch nicht einer Religionsgemeinschaft zugeordnet werden dürfen, die damit pauschal abgeurteilt würde. Damit würde, so glaube ich, das Kalkül der Täter aufgehen.

Deshalb gilt für mich: Es muss eine hundertprozentige Solidarität mit den Opfern geben. Deshalb gilt für mich: Es muss eine hundertprozentige Solidarität im Kampf gegen den Terror geben. Es darf jedoch keine Solidarität mit jenen geben, denen es nur um Rache und Vergeltung um jeden Preis, nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel", geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße es daher, dass nach dem ersten Schock und einer wahrscheinlich daraus resultierenden Kriegsrhetorik die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten von Amerika sehr besonnen und sehr bedächtig agieren. Man hat, so glaube ich, auch in den Vereinigten Staaten nach dem ersten Schock richtig erkannt, dass der Terror nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen ist.

Afghanistan ist bereits ein völlig zerstörtes Land, was sollen da Bomben noch bewirken? Weitaus wirksamer werden wir, die so genannten westlichen Staaten, im Kampf gegen den Terror dann sein, wenn wir die islamischen Staaten in diesem Kampf gegen den Terror auf unsere Seite bekommen, sie in den Kampf gegen den Terror mit einbinden. Wir brauchen diese Koalition mit den islamischen Staaten, um diesen Kampf gegen den Terror endgültig gewinnen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nicht das Trennende gilt es zu verschärfen – ich glaube, das haben inzwischen alle Verantwortlichen erkannt –, sondern es gilt, das Gemeinsame zu stärken, um im Kampf zur Ausrottung des Terrorismus erfolgreich sein zu können.