Nach einer ersten Phase, die – unbestritten! – auch den Einsatz von Waffen erforderlich machen wird, muss die internationale Staatengemeinschaft aber auch darangehen, Ziele zu definieren, durch deren Erreichen dem Terror endgültig der Nährboden entzogen wird. Dazu gehören auch weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die auch den armen Ländern Zukunftsperspektiven eröffnen. Ich glaube – vielleicht teilen da nicht alle meine Meinung –, dass man nur bei den Ärmsten, die keine Zukunft sehen können, Selbstmordattentäter rekrutiert.
Nicht alles, was zum Beispiel im Rahmen der WTO getan wird, ist in diesem Zusammenhang als problemlos einzustufen – so glaube ich. Nicht nur die Handelspolitik, sondern auch die Entwicklungshilfepolitik und die ungezügelte einseitige Globalisierungspolitik haben ihres dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen den Armen und Reichen größer geworden ist. Wir sollten in den nächsten Tagen und Wochen darüber nachdenken, was zum Beispiel Mohammed Fayek, der Generalsekretär der Arabischen Organisation für Menschenrechte, meint, wenn er sagt:
Die Hegemonie der Märkte über den Globalisierungsprozess führt dazu, dass bestimmte Völker und Regionen die Vorteile der Globalisierung für sich monopolisieren, während sie deren negative Folgen anderen Völkern und Regionen überlassen und diese damit der Vorteile berauben. – Zitatende.
Wir müssen darüber nachdenken, wir müssen darüber diskutieren, und wir sollten dann auch gemeinsam neue Ziele definieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ereignisse vom 11. September 2001 müssen ein Startsignal für eine Diskussion zur Überprüfung der Beziehungen zwischen den Kulturen und den Wirtschaftsräumen sein. Der Dialog und nicht der Kampf zwischen den Kulturen verspricht Erfolg für die Zukunft. Deshalb verdient die bisherige Handlungsweise dieser Bundesregierung, die Vorgangsweise des Bundeskanzlers, der Vizekanzlerin, der Außenministerin und der für die Sicherheit zuständigen Minister besondere Anerkennung, weil die Vorgangsweise dieser Bundesregierung durch Besonnenheit gekennzeichnet war, und zwar von Beginn an.
Mit der Nahost-Mission, auf der sich die Frau Außenministerin zurzeit befindet, wird eine österreichische Tradition fortgesetzt, die Österreich eine bedeutende Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte einbringen könnte. Dass die außenpolitische Rolle eines bündnisfreien Staates keine passive sein muss, haben zuletzt Bundesministerin Ferrero-Waldner als OSZE-Vorsitzende und Bundesminister Scheibner mit seinen Reisen in den Nahen Osten, wie heute schon erwähnt, gezeigt, indem sich beide erfolgreich bemüht haben, Kontakte zu knüpfen, die gerade jetzt von großer Hilfe und Bedeutung sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Diese Bundesregierung, die Sie mit der Vizekanzlerin anführen, hat die Chance, durch Aktivitäten im Hinblick auf die Einbindung der islamischen Staaten in die internationalen Bemühungen zur Ausrottung des Terrors noch mehr außenpolitisches Gewicht zu bekommen, das dann – und auch das ist wichtig, in dieser Debatte erwähnt zu werden – auch zur Lösung der Nahost-Problematik, die in dieser Frage mit diskutiert werden muss, in die Waagschale geworfen werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin fest davon überzeugt, dass damit diese Bundesregierung, dass damit Österreich einen ganz wesentlichen Beitrag zum endgültigen Sieg über den Terror und zur Entwurzelung der Ursachen des Terrors beitragen und somit auch zur künftigen Stabilität des Friedens in der Welt leisten könnte.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, ersuche ich Sie noch einmal, diesem Antrag, den wir sehr lange vor dieser Sitzung gemeinsam zustande zu bringen versucht haben, bei dem wir Ihnen sehr weit entgegengekommen sind und bei dem wir auch auf vieles, was ursprünglich von uns in diesem Antrag formuliert wurde, verzichtet haben, damit wir Sie mit ins Boot bekommen, beizutreten.
Ich ersuche Sie noch einmal, im Sinne der von mir eingangs zitierten Einigkeit zu überlegen, ob dieser Antrag, um dessen Zustandekommen wir uns sehr bemüht haben – und diese Bemühun