dringend Tatverdächtigen ab und nicht vollkommen unschuldigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. (Abg. Ing. Westenthaler: Die EU sieht das anders!)
Ich sage Ihnen eines, Herr Abgeordneter Westenthaler: Wenn es Versuche gibt, die Rechte der Menschen und den Rechtsstaat – dieses Mal unter dem Titel "Terrorismusbekämpfung" – einzuschränken, dann hört sich der Konsens für uns Grüne auf. Wir sind für einen Konsens, solange es eine rechtsstaatliche Bekämpfung des Terrors gibt, aber wir sind für keinen Konsens, wenn dabei die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit selbst in Gefahr sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter! Der von Ihnen angekündigte Entschließungsantrag ist kurz genug, dass er verlesen werden kann. Ich ersuche daher die nachfolgende Rednerin Ihrer Fraktion, die Frau Abgeordnete Lunacek, diesen einzubringen, indem sie ihn verliest.Die Redezeiten sind ab jetzt gemäß Präsidialbeschluss folgende: für die beiden Minister Strasser und Scheibner je 5 Minuten, für die restliche Zeit der Fernsehübertragung für jede Fraktion pro Redner 2 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
12.41
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind ganz wenige Worte, die für ein demokratisches Gemeinwesen, für eine Regierung, ja für die Politik insgesamt die denkbar dramatischsten Herausforderungen bedeuten. Eines dieser Worte heißt "Krieg", ein anderes heißt "Angst". Aber so drohend und plakativ das Wort "Krieg" auf Fernsehtiteln, in Reden, auf Transparenten seit dem 11. September 2001 eine unheimliche Konjunktur erleben muss, so still und leise nimmt das Wort "Angst" mehr und mehr Platz ein.Der Schrecken mag sich verziehen, die Angst aber bleibt. Es gehört daher zu den ersten und wichtigsten Aufgaben eines Landes, der Republik, den eigenen Bürgern Sicherheit und Geborgenheit zu geben. Wer Sicherheit geben will, muss Angst nehmen, denn Angst ist nicht nur das Gegenteil von Sicherheit, Angst ist auch der Feind der Freiheit. Wir werden es nur dann zustande bringen, diese Angst zu nehmen, wenn wir sie ansprechen und aussprechen, wenn wir sie annehmen und ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jeder Blick auf die internationalen Meldungen der letzten 15 Tage zeigt, dass es auf der einen Seite wahrlich genügend Gründe gibt, Angst zu haben. Auf der anderen Seite zeigt eine sachliche, eine nüchterne Analyse der Sicherheitssituation in Österreich, dass es derzeit keinen Hinweis dafür gibt, dass es Querverbindungen dieser terroristischen Anschläge nach Österreich gibt.
Wir verfügen auch im Großen und Ganzen über die gesetzlichen Bestimmungen und Instrumentarien, um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen und um unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Aber es muss bei aller Vorsorge eines klar sein: Gerade weil wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann, werden wir uns, der österreichische Sicherheitsapparat und das österreichische Bundesheer – herzlichen Dank dir, Herbert Scheibner, deinen Männern und Frauen –, zu 120 Prozent anstrengen, das Menschenmögliche zu tun, um für Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zum Ersten unmittelbar nach dem Terroranschlag die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche erhöht: Wir haben die Grenzkontrollen verstärkt, wir haben die Fremdenpolizei sensibilisiert, wir haben eine entsprechende Koordinierung innerhalb unseres Hauses und der Bundesregierung eingerichtet.
Wir haben zum Zweiten dafür gesorgt, dass ein auf europäischer Ebene umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen wird. Wir werden weiterhin jedem, auch nur dem kleinsten Hinweis auf