Meine Damen und Herren! Das ist aus meiner Sicht einer der ganz wichtigen Angelpunkte. Ein Ende dieser Kriegsrhetorik, ein Ende von kriegerischen Vorbereitungen, ein Ende all dessen ist mehr als notwendig und eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Terror weltweit bekämpft werden kann! (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann Ihnen auch sagen, warum mir das so wichtig ist. Eine konsequente Deeskalation ist notwendig, um die weltweite Koalition von vielen Staaten auf allen Kontinenten gegen den Terror zu halten. Eine Eskalation gegen einzelne Staaten hingegen – und ich spreche jetzt bewusst von Staaten – führt zu einer Destabilisierung in einer Region, die geprägt ist von teilweise labilen Regimen, die aber Atomwaffen besitzen. Und in den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen und Wochen nach diesem Anschlag geführt habe, ist immer wieder die Frage gestellt worden: Was tun wir denn, wenn zum Beispiel in Pakistan Krisen auftreten, wenn Regierungen fallen, wenn der Staat Pakistan sich bedroht fühlt? Die haben ja Atomwaffen! Und was tun die Kashmiris, wenn infolgedessen der Konflikt zwischen Indien und Pakistan wieder eskaliert?
Meine Damen und Herren! Die Folgen wären unabsehbar und nicht vorstellbar. Daher war es auch mein Anliegen, dass Österreich aufgrund seiner Legitimation als neutraler Staat – der diesbezüglich eigentlich eine entsprechende Forderung erheben müsste – auf der internationalen Bühne, in allen internationalen Gremien verstärkt deeskalierend auftritt und damit erst die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Terroristen, die dieses Geschehen verursacht haben, wirklich gefasst werden können und der Terror bekämpft werden kann! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Damit komme ich zu einem Punkt, der mir besonders wichtig ist. In der westlichen Welt haben wir meistens eine gewisse Duldung zu verzeichnen, wenn es um Geldgeschäfte geht. Unter dem Motto "Geld hat kein Mascherl" oder "Beim Geld hört die Moral auf" wurden jahrelang vor der Entwicklung der Finanzierung von Terrornetzen die Augen ganz fest verschlossen. Meine Damen und Herren! Ich fordere, dass der Satz, dass sich beim Geld die Moral aufhört, ab sofort der Vergangenheit angehört und dass sich das auch in konkreten Handlungen Österreichs niederschlägt!
Ich bringe jetzt in vollem Wortlaut den Antrag ein, den Herr Kollege Pilz schon in den Grundzügen skizziert hat:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Pilz, Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde betreffend "Solidarität gegen den Terror und seine Finanzierung"
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, international dahingehend tätig zu werden, dass möglichst viele Staaten noch in diesem Jahr der Internationalen Konvention zur Verfolgung der Finanzierung des Terrorismus durch Ratifizierung als Partner beitreten.
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In diesem Bereich die Quellen auszutrocknen ist etwas, was wir wirklich machen müssen. Undurchsichtige Finanzierungskonglomerate endlich mit den entsprechenden Mitteln zu bekämpfen ist ein Auftrag, der notwendig ist. Er kann funktionieren und Erfolg haben, wenn gleichzeitig endlich die Kriegsrhetorik aufhört! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichen Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.