Millionen Menschen via Radio oder via Fernsehen darüber informiert worden, was in den Vereinigten Staaten, was in New York und anschließend in Washington passiert ist.
Die USA als Zielscheibe des Terrors – das ist etwas, was uns alle tief im Herzen trifft. Aber auch Österreich ist – und die Frau Vizekanzlerin hat es in ihrer Rede erwähnt – wie die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit bereits Zielscheibe des Terrors gewesen: Wir denken in diesem Zusammenhang an den Mord an Stadtrat Heinz Nittel, wir denken an den OPEC-Überfall, den Überfall auf die jüdische Synagoge oder den Überfall auf den Schwechater Flughafen. Immer waren es Terroristen, die die Sicherheit in unserem Land gefährdet haben.
Darum ist die Antwort auf das, was in den Vereinigten Staaten passiert ist, die Antwort auf das, was in Österreich passiert ist, eine Antwort, die die Politik zu geben hat. Herr Bundeskanzler, ich habe in den vergangenen zwei Stunden vier Anrufe von Burgenländern, die die heutige Diskussion im Fernsehen verfolgt haben, entgegengenommen, und ich habe dabei erstmals – und ich will das ausdrücklich betonen – etwas gehört, was mich mit Freude erfüllt, was alle in diesem Raum mit Freude erfüllen wird – auch dich, Herr Bundeskanzler –: Sie sind über den Ton und den Inhalt der Aussagen, aber auch über die Schlussfolgerungen begeistert gewesen, und ihre Frage lautete: Warum geht es bei euch nicht immer so zu?
Dem Anlass entsprechend wird also im Hohen Haus diskutiert, und das ist gut so.
Das Krisenmanagement, das die Vereinigten Staaten in diesen vergangenen beiden Wochen zustande gebracht haben, hat meiner Einschätzung nach wirklich funktioniert. Es wird von Tausenden Ermittlern in einer akribischen Art und Weise vorgegangen: Es werden Beweise gesammelt, gesichtet, es werden Schlussfolgerungen vorgelegt, es werden Vermutungen auf den Tisch gelegt, die sich letztlich zu Tatsachen verdichten.
Und, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, die Vereinigten Staaten kooperieren mit ihren Partnern in der EU und weltweit. Sie informieren und sind, so hoffen wir alle, in ihrer Einschätzung, vor allem aber auch in ihren Reaktionen maßvoll.
Herr Bundeskanzler! Der Zehn-Punkte-Plan, den Sie anlässlich Ihrer Rede vorgetragen haben, findet – und das sage ich ausdrücklich als letzter Redner der Österreichischen Volkspartei und als deren Sicherheitssprecher – die volle, uneingeschränkte Unterstützung dieser unserer Fraktion! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir begrüßen natürlich auch nachhaltig die Anordnungen, die der Innenminister in diesem Zusammenhang getroffen hat, beispielsweise indem er der Stapo den Auftrag gegeben hat, die Ermittlungen intensiv – und zwar sehr, sehr intensiv – zu steigern, wenn es um Beobachtungen im Bereich der extremistischen Szene mit islamistischer Ideologie in Österreich geht.
All jene, die Mitglieder des Stapo-Ausschusses sind, wissen, dass es nie gut gewesen ist, Extremismen in diesem Land zuzulassen. Das spüren wir aber auch als einfache Menschen: dass Extremismus weder von rechts noch von links der Weg ist, den dieses Land gehen will. Wir sind um die stabile Mitte bemüht, und das ist der Weg, den wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung mittragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Anerkennung – und das sage ich ausdrücklich – möchte ich für die heutigen Beiträge der SPÖ zollen. Die Analogie, die Klubobmann Gusenbauer in Bezug auf den Marshall-Plan hin zum Powell-Plan für den Nahen Osten hergestellt hat, war für mich interessant. Darüber wird zu reden sein.
Nicht identifizieren kann ich mich aber mit der Ablehnung der Grünen, und es ist der schärfste Kritiker innerhalb der Grünen, der mit ihrer Haltung, vor allem mit der Haltung Alexander Van der Bellens, schärfstens ins Gericht geht. Ich zitiere im Folgenden Voggenhuber: Er sagte beispielsweise am 24. September, die Haltung seiner Partei sei nicht nur dem Ernst der Lage nicht angemessen; er, Voggenhuber, glaube sogar, dass es der Neutralität schade, wenn sie