zum Verdrängungsinstrument gemacht werde, und dass es schließlich auch in einer sehr, sehr kritischen Entscheidung eine Fehlhaltung sei, die nicht zuletzt auch die Regierungsfähigkeit der Grünen beschädige. – Das sagt Voggenhuber an die Adresse der eigenen Parteispitze! (Abg. Dr. Pumberger: Das war richtig!)
Die USA, werte Kolleginnen und Kollegen, sind getroffen, aber sie wanken nicht. Die Demokratie ist getroffen, aber sie wird wehrhaft bleiben.
Ich und, so nehme ich an, Sie alle, Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie alle Menschen in diesem Land, wir möchten es nicht erleben, dass es eine Wiederholung der Ereignisse des 11. September gibt. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es dazu nicht kommt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.13.55
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die tiefe Betroffenheit und die Empörung über die grauenhaften Terroranschläge in den USA einen uns heute über die Parteigrenzen hinweg. Wir haben auch alle zu Beginn der Sitzung dem amerikanischen Volk gegenüber unsere tief empfundene Anteilnahme für die vielen Opfer dieses Verbrechens bekundet.Wir dürfen aber bei all dem nicht die Augen vor der Realität verschließen. Dieser Anschlag, meine Damen und Herren, ist nicht allein gegen die USA gerichtet gewesen, sondern war eine Attacke gegen die gesamte demokratische Staaten- und Wertegemeinschaft.
Deshalb ist es notwendig, in einer breiten Solidarität bei der Bewältigung dieser Katastrophe zu helfen und dem internationalen Terrorismus und dessen Sympathisanten und Unterstützern entschieden entgegenzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir Freiheitlichen gehen davon aus, dass die notwendigen Reaktionen auf diesen Terrorakt zielgerichtet, mit angemessenen Mitteln und auf der Basis der Beschlüsse und Resolutionen der internationalen Gemeinschaft erfolgen werden. Österreich soll nach seinen Möglichkeiten im humanitären und logistischen Bereich seine Solidarität wirkungsvoll bezeugen, denn der international vernetzte Terrorismus ist zu einem globalen Problem geworden – ob wir das nun aus politischen Gründen erkennen wollen oder nicht –, zu dessen Bekämpfung es notwendig ist, eine enge Kooperation der demokratischen Staatengemeinschaft zu bilden. Die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte und der Nachrichtendienste ist deshalb ein Gebot der Stunde. Krisenprävention und die Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Lösungen für Konfliktregionen – und das ist heute auch schon angeschnitten worden –, insbesondere im Nahen Osten, können dem Terror dabei die Basis entziehen.
Auch innerhalb der Europäischen Union müssen diese aktuellen Bedrohungsszenarien stärker beim Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik berücksichtigt werden, und auch in Österreich muss entschieden gegen diese gewaltbereiten fundamentalistischen und extremistischen Gruppierungen vorgegangen werden. Eine pauschale Kriminalisierung von Religionsgemeinschaften – und das haben die Redner unserer Partei bereits eindeutig zum Ausdruck gebracht – ist aus der Sicht von uns Freiheitlichen abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ebenso ist es notwendig, die Kapazitäten zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur sowie die Einsatzbereitschaft der Kräfte für den Katastrophenschutz ständig zu evaluieren und zu optimieren. Auch hier ist eine enge Kooperation, eine professionelle Ausbildung und eine zeitgemäße Ausstattung der zuständigen Institutionen, vor allem von Exekutive und Bundesheer, notwendig.
Meine Damen und Herren! Wir Parlamentarier sollten allerdings heute zu diesem Thema nicht nur Forderungen an die Regierungen über uns stellen, sondern wir haben auch eine ganz kon