Präsident Dr. Heinz Fischer
(das Glockenzeichen gebend): Ich wollte nur die Chancengleichheit für alle Redner wahren in Bezug auf Nebengespräche. – Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter.Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Es gibt also auf beiden Seiten welche, die auch schon erklärt haben, dass sie mit diesen Fragen durchaus etwas anfangen können – bis zu Spitzenfunktionären wie der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat oder Herrn Haider und Herrn Westenthaler auf freiheitlicher Seite.
Demgegenüber steht allerdings eine Wortmeldung – und das finde ich nicht unproblematisch, Herr Abgeordneter Khol – des Herrn Wirtschaftsministers Bartenstein, die unwidersprochen geblieben ist. Man hat sich diesbezüglich nur herauszureden versucht, er sei missverstanden worden bei der Aussage, in der er die Urabstimmung als einen Anschlag auf den Standort Österreich bezeichnet hat.
Herr Abgeordneter Khol! Wir haben eine Sonderpräsidiale gehabt zu den verzichtbaren Äußerungen des Kollegen Gartlehner. Ich hätte mir erwartet – wir erwarten uns das eigentlich noch immer –, dass die Äußerungen des Herrn Wirtschaftsministers Bartenstein, die in einer seriösen Zeitung von einer seriösen Journalistin berichtet wurden, nicht mit dem Hinweis darauf, dass sich irgendwie ein Missverständnis eingeschlichen haben soll, korrigiert werden, sondern klar und entschieden abgelehnt werden – auch wenn es eine Aussage eines Regierungsmitgliedes der ÖVP ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es reicht uns nicht, dass auf der Regierungsbank zu solchen Äußerungen geschwiegen wird. Wir brauchen keine Sonderpräsidiale, aber eine klare Ablehnung von derartigen, eigentlich primitiven Aussagen, die eines Regierungsvertreters und eines Demokraten in Österreich – und als solchen würde ich den Herrn Wirtschaftsminister doch bezeichnen – unwürdig sind. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte es, nachdem wir über einen Antrag abstimmen, in dem alle Fragen der Urabstimmung enthalten sind, nicht versäumen, Ihnen die Gelegenheit zu bieten, über die Abfertigungsfrage im Besonderen abzustimmen, denn diese ist entscheidungsreif. Es war der ÖAAB-Funktionär Dirnberger, der gesagt hat, das sei nicht mehr die Aufgabe der Sozialpartner, sondern die der Regierung. Und es war der ÖVP- und Wirtschaftsbund-Funktionär Mitterlehner, der gesagt hat, das liege nicht an den Wirtschaftspartnern, diese könnten da nur grobe Vorgaben machen, das sei die Aufgabe der Regierung.
Meine Damen und Herren! Jetzt sind die Fristen abgelaufen, die der Herr Bundeskanzler vorgegeben hat. Mitte September ist vorbei. Die Zeit, über die Abfertigung abzustimmen, ist auch im Parlament gekommen, und zwar abzustimmen über einen Entschließungsantrag, den ich hier einbringe:
Entschließungsantrag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag – auch bei Selbstkündigung – mit freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten.
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Sie sollen die Möglichkeit haben, die Fragen der Urabstimmung ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Öllinger! Erstens ist die Redezeit abgelaufen, zweitens können Entschließungsanträge nach § 55 der Geschäftsordnung nur im Zuge einer Debatte eingebracht werden. Der Dringliche Antrag wird von Ihnen jetzt begründet. Vor Beginn der Debatte gelangt der Herr Staatssekretär zu Wort, und die Debatte beginnt dann mit dem