Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 135

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Heute Vormittag haben wir versucht, die Bedeutung von Sprache und allem, was damit zusammenhängt, Bilder und Sprache, etwas sensibler zu behandeln. Sie aber verfallen wieder in eine unglaublich brutale Form der politischen Beschimpfungen und Anschuldigungen, die wirklich nicht mehr erträglich ist.

Anschlag, Attentat  bitte, seien Sie etwas behutsamer mit solchen Vergleichen, wenn sie im Zusammenhang mit Politik, Abstimmungen und Demokratie stehen. Das ist ja absurd. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Als ich Ihnen jetzt zuhörte, entstand für mich bei Ihrer Lesung der Eindruck, dass es doch eine sehr, sehr positive Stellungnahme der ÖVP zu der Urabstimmung gibt und dass das eigentlich so etwas wie ein Aufruf ist, teilzunehmen und möglichst alles mit einem Ja zu unterschreiben. Das ist relativ überraschend, vor allem dann, wenn man sich das Bild vor Augen führt, das sich in den letzten Wochen im Vorfeld dieser Diskussion verfestigt hat. Es waren schon sehr, sehr klare Verbotsphantasien spürbar, und dieses klare Bekenntnis betreffend die Existenzberechtigung von Gewerkschaften habe ich bis zum heutigen Tage vermisst.

Ich bin erfreut darüber, dass Sie das heute so deutlich formuliert haben, und wünsche mir, dass dieses Verständnis, dass eine Gewerkschaft einfach zu den Grundpfeilern unserer demokratischen Gesellschaft gehört, auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei Einzug hält. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade diese Regierung hatte und hat noch immer bei der Interessenvertretung der Interessen der Schwächeren, der Frauenrechte, der Umweltschutzfragen, der ArbeitnehmerInnenrechte, eine sehr, sehr starke Schlagseite. Wir würden uns freuen, wenn im Zusammenhang mit der Begrüßung der Sozialpartnerschaft nicht nur vom Wohle des Wirtschaftsstandortes die Rede wäre  das ist wichtig, unbestritten , sondern auch von berechtigten Interessen und Anliegen, die immer wieder zu kurz kommen, die aber für uns die Begründung dafür sind, dass es solcher Interessenvertretungen  parteiunabhängig  bedarf.

Damit bin ich bei einem für uns Grüne sehr, sehr wichtigen Punkt: Wir brauchen eine Sozialpartnerschaft und auch eine Gewerkschaft, aber wir brauchen sie in einer Form, die nicht an das Bild erinnert, wo ein paar ältere Herren in einem Hinterzimmer sitzen und Gesetze beraten, auf Punkt und Beistrich alles ausmachen und das dann dem Parlament übermitteln. Das war die Grundsatzkritik auch der Grünen an der alten Sozialpartnerschaft. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Khol   in Richtung des Abg. Verzetnitsch : Das täte ich mir nicht gefallen lassen: "ältere Herren"!)

Ich muss Ihnen aber auch eine Illusion für die Zukunft nehmen, Herr Verzetnitsch oder auch zukünftiger Präsident und Präsidentin des ÖGB: Diese Situation wird es nie wieder geben  und das ist gut so! , selbst wenn es wieder einmal eine rot-schwarze Regierung oder einen roten Bundeskanzler gibt. Diese Zustände wollen wir einfach nicht mehr haben, denn das hat mit Demokratie nichts zu tun. Das war Packelei und hat viele Grundpfeiler von Demokratisierung und von Legitimation eigentlich in Frage gestellt. Das war unsere Grundsatzkritik.

Einen Rückkehrprozess wird es in diesem Bereich nicht mehr geben. Die Zukunft schaut anders aus, wir stellen uns das viel demokratischer vor. Es ist heute das Wirtschaftskammergesetz eingebracht worden, aber auch in diesem ist unsere grundsätzliche Forderung nach Demokratisierung und Legitimation von solchen Einrichtungen eigentlich nicht enthalten. Das ist sehr schade, weil sich Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl immer sehr stark für ein modernes Verständnis eingesetzt hat, aber Demokratisierung findet auch in diesem Bereich nicht statt.

Wir wollen und wünschen uns einen starken Ausbau demokratischer Strukturen im ÖGB und haben daher heute dazu einen Antrag eingebracht. In der Begründung sind noch einmal einige Punkte ausgeführt, die zeigen, was wir uns darunter vorstellen und was sehr wichtig ist, wenn wir jetzt die Debatte über Sozialpartnerschaft-neu in einer konstruktiven Weise aufgreifen wollen.


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