Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 136

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Wir wollen, dass es hinsichtlich der Positionen auch unter den Mitgliedern zu einer Willensbildung kommen kann. Wir wollen, dass es transparente demokratische Legitimation und Wahlen gibt. Herr Kollege Öllinger hat es schon angesprochen: Eine Abwahl des Herrn Dörfler wäre überhaupt nicht möglich gewesen!  Das darf doch wohl nicht wahr sein, sagt da jeder.

Diese Chance jetzt nicht zu ergreifen wäre ein schwerer Fehler. Deswegen unsere Bitte, unsere Forderung, unser Appell an den ÖGB: Bitte ernsthaft nachdenken über eine Demokratisierung!

Postwendend kann ich das auch an die Industriellenvereinigung und an die Wirtschaftskammer richten. Wir haben ja heute, wie gesagt, das Wirtschaftskammergesetz zugeleitet bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist einfach zu wenig, berechtigten Anliegen, die immer schon zu kurz gekommen sind, allein in Form von Referaten nachzukommen. Ich sage jetzt einmal: Frauenreferate sind nicht mehr zeitgemäß. Es muss irgendeine andere Repräsentation von Frauenpolitik geben. Es muss eine andere Repräsentanz von MigrantInnen und deren Rechten geben. Es muss eine andere Repräsentanz und ein Ernstnehmen von ArbeitnehmerInnen, die heute ganz anderen Erwerbsbiographien unterliegen, geben. In den USA schaut das durchschnittliche Erwerbsleben mittlerweile so aus  ich habe es heute noch einmal gehört : dreimal Berufswechsel, dreizehnmal Stellenwechsel. Herr Khol! Das sind Biographien vor allem junger Menschen, denen dieses Vertretungsdenken nicht gerecht wird. (Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren"?) Man muss viel stärker auch solche Gruppen berücksichtigen!  Das war in der Vergangenheit auch die Kritik an der Politik des ÖGB.

Unser großer Wunsch, den ich hier abschließend formulieren darf, ist ... (Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren?)   Bitte, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren", zusammen mit Herrn Verzetnitsch?)  Sie brauchen jetzt nicht beleidigt zu sein, aber der Eindruck, der von der Sozialpartnerschaft entstanden ist  hinter roten verschlossenen Türen , ist so. Sie werden mir den Ausdruck "ältere Herren" wohl verzeihen, aber es gibt viele Interessen, die nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Gerade jüngere Menschen, gerade Frauen konnten an diesem Prozess nicht teilnehmen. Deshalb ist diese Kritik auch ernst zu nehmen und nicht nur als ein bisschen Koketterie zu sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend möchte ich den Entschließungsantrag einbringen, den Kollege Öllinger bereits angekündigt hat:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Position der Bundesregierung zu den Forderungen des ÖGB Urabstimmung  Abfertigung bei Selbstkündigung

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag  auch bei Selbstkündigung  mit freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten.

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Herr Staatssekretär! Uns ist bewusst, was das bedeutet. Das ist ernst gemeint und entscheidungsreif, und ich denke, wir können das heute vielleicht positiv erledigen.

Weiters möchte ich einen Antrag einbringen, den zu begründen und zu diskutieren ich nun aber kaum Zeit habe. Es geht um eine Frage, die mit dem Thema Demokratisierung eng zusammenhängt, nämlich um Transparenz, Transparenz vor allem auch, was die Bezüge betrifft. Wir wollen hier keine Vermischung von Staat und Gesellschaft haben und auch dem Grundsatz der Koalitionsfreiheit völlig gerecht werden, aber trotzdem bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein:


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