den Genuss der Abfertigung kommen sollen, sagt: Aber erst nach einem Jahr! – Dann sind viele nicht eingeschlossen!
Daher klar und deutlich: Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag. (Staatssekretär Morak: Aber jetzt nach drei Jahren!) – Ja, aber Sie müssen sich entscheiden, was Sie wirklich wollen, Herr Staatssekretär. (Beifall bei der SPÖ.)
Dasselbe gilt auch im Zusammenhang mit der Frage: Wie schaut es denn in Wirklichkeit mit der Akzeptanz der Fragen aus? Was spricht denn dagegen, dass es, wenn wir "Pflichtversicherung" sagen, eine klare Positionierung dieser Bundesregierung gibt? Warum "eiert" man da so herum? – Erlauben Sie mir, das etwas respektlos zu sagen. Das sollte man einmal klar und deutlich auf den Tisch legen.
Wenn Sie sagen, Sie wollen ja die Forderungen, die No-na-Forderungen sind, ohnehin unterstützen, dann schreiben Sie das bitte in Ihr Regierungsprogramm! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, wie wäre es, wenn man das mit der Diktatur ein bisschen relativiert?!)
Da Kollege Fasslabend gerade vor mir sitzt: Kollege Fasslabend sagt: Die Fragen gehen nicht auf gesellschaftspolitische Weichenstellungen ein. – Kollege Fasslabend, ich muss, mit Verlaub gesagt, sagen: Sie haben die Fragen nicht gelesen, denn wenn diese Fragen nicht auf gesellschaftspolitische Weichenstellungen eingehen, dann das ÖAAB-Programm in manchen Fällen sicher auch nicht. Auch das sei in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Prinzhorn sagt zum Beispiel: Die Fragen der Urabstimmung sind ein Witz. – Es stört ihn wahrscheinlich, dass eine der Fragen ist: Stopp dem Ausverkauf – dem wilden Ausverkauf – auch von Wasser und Wald. Anscheinend stört ihn das in seiner Gestaltung der Wirtschaftspolitik. Er ist ja laut Vizekanzlerin das "Spiegelbild der Gesellschaft im Parlament". – Gewerkschafter nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Erst, wenn Sie den Diktatur-Vorwurf einmal zurücknehmen!) Herr Prinzhorn ist das "Spiegelbild der Gesellschaft im Parlament". Ganz "hervorragend", meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht unsere Vorstellung!
Ich bin auch durchaus bereit – ich glaube, dass das wichtig und notwendig ist –, mit jeder Partei, mit jeder Gruppierung darüber zu reden, wie Gewerkschaften organisiert sein sollen. Freie Gewerkschaften müssen sich weiterbewegen, und zwar sowohl in ihren politischen Zielen als auch in der organisationspolitischen Darstellung. (Abg. Dr. Khol: Ja, Reform!) Aber dem ÖGB zu unterstellen, dass er sich überhaupt nicht weiterbewegt, ist nicht richtig, denn dann gäbe es beispielsweise nicht die ständige Auseinandersetzung mit dieser Bundesregierung, in der es nicht um die Regierung selbst, sondern um politische Inhalte geht. (Abg. Dr. Khol: Aber im Schneckentempo!)
Kollege Khol, ich werde mit Freude verfolgen, wie deine Parteifreunde im ÖGB der Reform des ÖGB zustimmen und sagen werden: Ja, das wollen wir mittragen. Mit Freude werde ich das verfolgen!
Ich halte fest: Mir geht es darum, dass Mitglieder in einer Form eingebunden werden müssen, durch die sie auf irgendeiner Ebene auch das direkte Wahlrecht haben.
Weil die Grünen hier bemängeln, es gäbe keine Abwahl: Natürlich gibt es eine Abwahl! Natürlich kann man eine Vorstandssitzung, einen Kongress einberufen, um irgendeine Person entsprechend zu "behandeln". Ich kenne die Statuten und die Geschäftsordnung der Grünen nicht, aber ich kenne die Geschäftsordnung hier im Haus, und diese kennt auch nicht die Abwahl für Ausschussvorsitzende, Männer und Frauen, richtigerweise auch nicht für den Präsidenten.
Herr Kollege Van der Bellen! Ich habe Ihnen heute Früh schon angeboten: Reden wir ganz offen über Ihren Brief und über Ihre Vorschläge. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung aber sagen: Ihr Vertreter im Bundesvorstand hat beim letzten Bundeskongress genau dieser Wahlordnung zugestimmt. (Ruf bei den Grünen: Das war ein Fehler!) – Also wie hätten Sie es denn gerne, einmal so und einmal so? Wir werden uns damit auseinander setzen, und das ist auch gut so! (Beifall bei der SPÖ.)