stößt auf Kritik, und das halten wir in Wirklichkeit nicht aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das Stimmverhalten ist öffentlich!)
Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben damals einige unserer Funktionäre angeprangert. In der Zwischenzeit stehen Sie im Mittelpunkt der Kritik, auch bei eigenen Funktionären. Wir sind nicht jene, die Ihre Ablöse fordern, und wir werden uns auch nicht daran beteiligen – weder der ÖAAB noch die ÖVP noch die FCG. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Wir brauchen nämlich einen starken ÖGB. Ich glaube daran, es darf nicht zu Verhältnissen wie in England oder Amerika kommen. Ich meine jedoch, dass der ÖGB bereit sein muss, sich in Hinkunft zu verändern, und ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe das selbst als Funktionär miterlebt. Natürlich ist es so, wie die Kollegin von den Grünen gesagt hat, nämlich dass eine demokratische Mitbestimmung in Ihrem Apparat sehr schwer möglich ist, aber natürlich wünschen sich das viele Gewerkschaftsmitglieder. Ich auch, Herr Präsident Verzetnitsch! Wir sollten uns möglicherweise ein Beispiel an der Reform der Wirtschaftskammer nehmen. Das sollten wir tun. Da hat einer der Sozialpartner vorgelebt, dass es mit einer Senkung der Mitgliedsbeiträge geht. Es findet dort ein breites Abspecken statt, es gibt dort eine neue Geschäftsordnung und vieles mehr.
Meine Damen und Herren! Wir als ÖVP stehen nicht nur zum ÖGB, sondern auch dazu, dass es die Sozialpartnerschaft weiter gibt, nur nicht mehr in der Form, wie es sie 50 Jahre lang gegeben hat, weil wir glauben, dass diese alte Art der Sozialpartnerschaft obsolet, überholt ist. Die Sozialpartnerschaft darf nicht mehr weiterhin Staat im Staate sein.
Es soll nicht mehr möglich sein, dass die Sozialpartnerschaft bestimmt, was die Regierung oder das Parlament zu tun hat. Da haben wir eine völlig andere Auffassung. (Abg. Verzetnitsch: Nein, haben wir nicht! Wir haben die gleiche Auffassung!) Wir glauben auch, dass es notwendig ist, dass sich die Gewerkschaft da oder dort kritisch mit der Regierung auseinander setzt, ja selbstverständlich. Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es legitim für den ÖGB, sechs Fragen zu stellen. Nur: Eine gewerkschaftliche und intellektuelle Meisterleistung waren diese Fragen aus meiner Sicht nicht, das muss ich Ihnen wirklich sagen, Herr Kollege Verzetnitsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich meine, dass sich die Sozialpartnerschaft rasch weiterentwickeln soll. Ich meine, dass es neben der sozialpartnerschaftlichen Verhandlung auch zu betrieblichen Vereinbarungen kommen sollte, bei denen der regionale Betriebsrat auch eine Mitsprache haben soll, weil ich daran glaube, dass es die Identität des Arbeitnehmers wesentlich stärkt, wenn ein Betriebsrat sagt: Jetzt haben wir unseren Betrieb aufgebaut, der Betrieb steht gut da, wir wollen am Erfolg dieses Betriebes partizipieren! – Das ist unsere Haltung und unser Verständnis von partnerschaftlichen Betrieben und partnerschaftlichem Verhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das passiert doch jeden Tag! Das passiert doch jeden Tag! Fordern Sie nicht etwas, was schon da ist!)
Meine Damen und Herren! Es gibt in Österreich durchaus einen offenen Zugang zu allen Bildungseinrichtungen. Es gibt in Wirklichkeit – seien wir ganz ehrlich, weil das urgiert und kritisiert wurde – keine einzige Person, die allein deswegen nicht studieren kann, weil sie es sich nicht leisten kann.
Wir wissen ganz genau, dass die Stipendien genau um den Betrag erhöht wurden, den die Studiengebühren ausmachen. Wir wissen ganz genau, dass die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, Kollegin Glawischnig, die besorgt urgiert wurde, aufrecht ist. Ich wünsche mir eine Reform der Gewerkschaft im Sinne der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, in der einiges geschehen ist – auch im Sinne der Demokratisierung. (Abg. Verzetnitsch: Wahrscheinlich hat Kollege Neugebauer andere Ansichten!)
Wir als ÖVP stehen auch zum öffentlichen Dienst. Wir stehen dahinter, dass der Beamte oder der Vertragsbedienstete, der tagtäglich seine Arbeit macht, gut bezahlt wird, dass er gut ent