Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 141

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lohnt wird, Karrierechancen und Ausbildungsmöglichkeiten hat. Dazu stehen wir. (Abg. Silhavy: Einsparungspotentiale im öffentlichen Dienst!)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Es kann nicht so sein, dass jede Reform von Haus aus gleich abgelehnt wird. Ich nenne nur e-Government. Das ist eine wunderbare Idee, der man rasch zum Durchbruch verhelfen sollte. Sie nützt in Wirklichkeit dem Staat, weil es weniger kostet, und sie bringt den Bürgern wahnsinnig viel, weil damit in Wirklichkeit die Verwaltungsreform eingeleitet wurde, meine Damen und Herren!

In Ihrem Antrag ist auch die Situation bezüglich Strom und Stromverteilung enthalten, weil man sich Sorgen macht, wie das in Hinkunft ausschauen wird. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, ist es die geradezu klassische Aufgabe der Politik, dass man Vorsorge trifft, dass die jetzigen EVUs sozusagen auch durch Partnerschaften und durch Zusammenarbeiten überleben können.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Der ÖGB ist nicht die SPÖ. Er ist auch mehr als Verzetnitsch und Nürnberger. Der ÖGB ist aus unserer Sicht Teil eines bewährten Systems, das modernisiert und demokratisiert gehört, und zwar rasch, aber nicht abgeschafft gehört!

Der ÖGB, Herr Verzetnitsch, ist uns zu wichtig, als dass wir ihn von der SPÖ oder seinen eigenen Funktionären kaputtmachen lassen würden. (Abg. Silhavy: Vor allem der GÖD!)

Meine Damen und Herren! Von uns werden Sie ein Bekenntnis zu einem neuen demokratischen und einem seiner Rolle gerecht werdenden ÖGB immer wieder hören können.  Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

15.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 10 Minuten.  Bitte.

15.58

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! An die Spitze meiner Ausführungen stelle ich ein klares Bekenntnis zur ÖGB-Urabstimmung. Als Demokrat werde ich das Ergebnis akzeptieren und respektieren. Ich bedauere es aber außerordentlich, dass eine Urabstimmung durchgeführt wird  die erste , die parteipolitisch motiviert ist. (Abg. Verzetnitsch: Mit den Stimmen der Freiheitlichen!)

Herr Präsident! Das ist an und für sich das Schlimme daran, nämlich dass der ÖGB die Versäumnisse der letzten Jahre innerhalb kürzester Zeit aufholen will.

Weil immer wieder von einzelnen Mitgliedern  auch von Ihnen  in schärferer Form artikuliert wird  wir alle haben uns heute Einhalt geboten , muss ich sagen: Wenn ich in einer Aussendung lese, dass Herr Schüssel von einem Machtrausch belegt ist und eine Zerstörung des Landes möchte, so kann das doch nicht gewerkschaftliche Arbeit sein! Deshalb gerät das Ganze unter Kritik.

Wir brauchen eine funktionierende Interessenvertretung überparteilicher Art. Der ÖGB bekennt sich in seinem Programm zur Überparteilichkeit, aber es redet anscheinend nur Frau Silhavy, sonst redet überhaupt niemand mehr im ÖGB. Herr Nürnberger hat seinen Kollegen Verzetnitsch aufgefordert, etwas kantiger zu werden. Es ist kein Vorwurf. (Abg. Silhavy: Welche Aussendung zitieren Sie? Welche Aussendung zitieren Sie? Welche Aussendung zitieren Sie?)  Hören Sie einmal zu, hören Sie auch Ihren Mitgliedern einmal zu, dann werden Sie wahrscheinlich einmal sozialere Politik machen und nicht nur ständig hier herinnen schreien. (Abg. Silhavy: Sagen Sie einmal, welche Aussendung Sie zitiert haben!)

Die Aussendung  ich gebe Sie Ihnen, ich stelle Sie Ihnen gerne zur Verfügung. Das ist im "Standard" gestanden. Das eine war Herr Sallmutter, der von Machtrausch und der absoluten


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