Unterwerfung spricht, und der andere war Herr Nürnberger, der gesagt hat, der Herr Bundeskanzler betreibt die Zerstörung des Landes.
Etwas mehr Vorsicht in Ihrer Wortwahl wäre vernünftiger, ebenso wie etwas mehr Härte in der sachlichen Argumentation! Das würden sich nämlich die Mitglieder wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was sind die Erwartungen Ihrer Mitglieder? Woher wissen Sie das? – Sie haben aus der Defensive heraus einen fürchterlichen Start gehabt. Mich wundert, dass Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, heute selbst ans Rednerpult gekommen sind und nicht Kollegin Csörgits geschickt haben – aber okay, ich akzeptiere das. (Abg. Ing. Westenthaler: "In etwa!" "In etwa!" Frau "In-etwa-Csörgits"!)
Wir brauchen eine Stärkung der Sozialpartnerschaft. Aber was ist in den letzten Monaten passiert? – Eine Selbstschwächung! In der Frage "Abfertigung neu" – wo ist der Vorschlag der Sozialpartner? Wo ist der Vorschlag der Sozialpartner in der Frage "Abfertigung neu"? Wo ist der Vorschlag der Sozialpartner, insbesondere des ÖGB für seine Mitglieder, betreffend Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge? Wo ist der Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in der Frage neue Berufe, neue Selbständigkeit, atypische Beschäftigungen? (Abg. Verzetnitsch: Konkret!) – Man kann nicht immer auf einen Kongress warten. Stell dir vor, der Kongress findet erst im Jahr 2010 statt, dann haben wir noch einmal zehn Jahre versäumt. (Abg. Verzetnitsch: Zuhören! Zuhören!)
Herr Präsident! Das ist der Vorwurf: nicht No-Na-Fragen stellen und andererseits die wichtigen Aufgaben übersehen!
Wo sind die sozialen Absicherungen? Wo ist der Ausbau der Selbstbestimmungsrechte der Mitglieder des ÖGB? – Dort gibt es Strukturen, die mit einer Demokratie nichts zu tun haben. Da wird entsandt und per Akklamation und nicht durch Wahlen gewählt. Ich habe den Eindruck, betreffend Arbeitswelt reden wir von flexibler Arbeitszeit, aber es gibt ein starres Denken im ÖGB. Lösen Sie sich einmal davon! Dass Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, hier als sozialdemokratischer Abgeordneter sitzen, ist recht – aber Sie können nicht gleichzeitig Chef des ÖGB sein, überparteilich, und hier herinnen vertreten Sie die Interessen einer Partei, und zwar ausschließlich. Sie missbrauchen Ihre Funktion als ÖGB-Präsident für die SPÖ! Das ist das Verwerfliche an dieser Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen. Nicht nur ich mache ihn Ihnen, den machen auch die Grünen. Sie bringen jetzt einen Dringlichen Antrag ein – zu einer Unzeit muss ich sagen, denn einen etwas intelligenteren Aufbau hätte ich mir erwartet als das Abschreiben der Fragen aus der Urabstimmung, ein bisserl Kreativität, etwas mehr, lieber Karl (in Richtung des Abg. Öllinger) . (Abg. Ing. Westenthaler: Er plakatiert auch auf SPÖ-Plakatflächen! – Abg. Verzetnitsch: GEWISTA!) – Ja, die anderen werden sie ihm nicht mehr zur Verfügung stellen. Das ist wahrscheinlich eine finanzielle Mithilfe für die marode SPÖ, für das Ausleihen der Plakatständer etwas zu zahlen.
Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, haben als ÖGB-Präsident an der Spitze des ÖGB die soziale Verantwortung, nicht die sozialistische Verantwortung; das wird immer wieder verwechselt. Allein der Umgang mit nicht-sozialdemokratischen Gewerkschaftern in Ihrem ÖGB ist nicht unbedingt ganz demokratisch, ist im Vorfeld der Landesexekutiven, in den einzelnen Fachgewerkschaften nicht unbedingt so, wie wir uns das wünschen würden. (Abg. Verzetnitsch: Konkret!) – Ich werde jetzt nicht mit einzelnen Beispielen den Abend verlängern, sondern sage eines: Sie verkennen die Entwicklung auf der Welt. Hin und wieder kommt mir der ÖGB wie ein Restfossil einer vergangenen politischen Periode vor – etwas östlicher von uns!
Mit alten Methoden werden wir die Zukunft nicht meistern! Lösen Sie sich bitte einmal davon! Wir hören zum Beispiel das Wort "Globalisierung". Wie reagiert der ÖGB? – Gar nicht! Wozu braucht man eine verbesserte Bildung, Ausbildung und Weiterbildung?