Wir hören auch ständig das Wort "Gewinnmaximierung". – Wo aber sind die Modelle des Österreichischen Gewerkschaftsbundes für Mitarbeiterbeteiligungen? Wo liegen sie? Wo sind Ergebnisse sichtbar? – Nirgends, weil Sie sich permanent und ständig beschäftigen mit entweder Wanderschaften oder mit Fragen, wie man die Arbeit dieser Bundesregierung stört. Das ist das einzige Ziel des Gewerkschaftsbundes. Sie sind der verlängerte Arm der SPÖ geworden! Das ist schade, weil Sie in den vergangenen Jahren zig Male die Möglichkeit gehabt hätten, auch eine Demonstration zu veranstalten. Da gab es doch Sparpakete, die wesentlich schmerzhafter waren. Sie hätten die Chance gehabt, einmal eine Urabstimmung darüber durchzuführen, ob die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes damit einverstanden sind, dass Sozialpartner im Parlament sitzen. Dann hätten wir die Legitimation. Ganz eindeutig! So wird das immer ein Rätsel bleiben.
Nur in einer funktionierenden und guten Wirtschaft ist es auch möglich, gute und gesunde Arbeitsplätze zu haben.
Zum finanziellen Zustand der Republik vom Jahre 1999 bis heute: Eine Sanierung – das wissen Sie ganz genau – ist einfach notwendig, weil auch Ihre Partei einen Sanierungskurs finanzieller Art fahren muss und dann wieder großzügig sein und wieder schauen kann, dass es zu entsprechenden Beschäftigungen kommt. Das haben wir schon am Vormittag erlebt.
Es wird in Zukunft nicht mehr so sein: da selbständig – da unselbständig. Die Formen der Beschäftigung ändern sich. Es wird im Berufsleben, in den 30, 40, 50 Jahren des Berufslebens eines Menschen viele unterschiedliche Beschäftigungsformen geben. Daher brauchen wir auch entsprechende Antworten darauf. Ich würde mir auch mehr Ehrlichkeit von beiden Seiten erwarten. Wenn von den Lehrern in Österreich verlangt wird, eine halbe Stunde mehr zu arbeiten, dann gibt es einen Aufstand, dann gibt es Streiks, dann gibt es Versammlungen. Ein Skandal!, heißt es dann. Und: Die Republik bricht zusammen. – Umgekehrt kommt es mir so vor: Wenn es irgendwo eine soziale Besserstellung geben soll oder gibt, ist sofort der Ruf "Pleite der Wirtschaft!" da. – Beides ist überzeichnet.
"Pleite der Wirtschaft!", "Standort Österreich gefährdet!" – Dem kann ich wenig abgewinnen. Das ist keine Gefährdung des Standorts Österreich. Letztlich ist die Qualität der Produkte und der Arbeitsleistung der Mitarbeiter dafür entscheidend, ob wir international überlebensfähig sind.
Ich sage: ohne Geld keine Sozialpolitik! – Auch das wird entscheidend sein. Ich bin irgendwo enttäuscht, dass man diese Chance der Sozial- und Arbeitnehmerpolitik der Zukunft mit wenig Herz, mit wenig Liebe vorbereitet hat, sieben Fragen stellt, weil Sozial- und Arbeitnehmerpolitik der Zukunft letztlich mit fachlicher Kompetenz und Herz, Herr Präsident Verzetnitsch, vorangetrieben werden müssen – mit unserer gemeinsamen Arbeit für die Menschen unseres Landes. Das ist notwendig, und das darf sich nicht auf sieben Fragen reduzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.16.07
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich aus Gründen des Zeitmanagements – auch eine Art Sicherheit – zuerst mit einem Entschließungsantrag beginne.Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Position der Bundesregierung zu den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung – Beibehaltung der Pflichtversicherung