Purzelbäume in der Argumentation halte ich nicht für erstrebenswert, auch nicht eine Flexibilität in der Argumentation oder im Bemühen, immer krausere Argumente zur Durchsetzung eigener Machtansprüche gegenüber Hauptverband, Kassen, ÖGB, Schulen, Universitäten, also all jenen Organisationen, die Ihnen irgendwo ein Dorn im Auge sind, zu finden. Auch das macht Sorge. Wir sollten uns aber trotzdem nicht fürchten.
Wenn wir auf Seiten des ÖGB stehen, dann möchte ich die erste Forderung des ÖGB doch noch einmal zitieren. Der ÖGB fordert, dass die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgedehnt werden soll. – Ich hätte da ganz gerne gelesen: auf alle Bereiche der Arbeitswelt und auf den Bereich des ÖGB. Ich möchte da keine Anekdoten aus meinem Leben erzählen, aber manches, was ich in Verhandlungen erfahren und erlebt habe, war nicht so, dass man ein 1 : 1-Fortschreiben der jetzigen Strukturen oder der jetzigen Formen der Meinungsbildung begrüßen sollte. Dennoch aber sehe ich den ÖGB als ganz wesentlichen Pfeiler in einer österreichischen Politik des Konsenses, und das ist ein höherer Wert, als einzelne Missstände hier zu sehr auszuwälzen.
Ich komme aber, obwohl das Lamperl schon zu leuchten anfängt, noch zu einem intellektuellen Kreuzworträtsel. Von Seiten der Bundesregierung wurde immer wieder argumentiert, diese Fragen seien letztlich dümmlich, weil sie "No-na-net"-Fragen sind. Nach allgemeinem österreichischen Sprachverständnis verstehe ich unter "no na net" – das hört man öfter –: Das ist logisch, das ist selbstverständlich, ich stimme mit dem überein. Wenn Sie aber unter "no na net" das verstehen, was die Pausen zwischen den Worten ausmachen und bei "no" Ihre Englischkenntnisse zeigen wollen, bei "na" das Nein des westösterreichischen Dialekts und bei "net" das Nein des Wiener Dialektes bemühen, dann haben Sie mit "no na net" dreimal nein zu diesen Fragen gesagt. Wenn dem so ist, dann ist das intellektuell unredlich und würde eine der wesentlichen Säulen des österreichischen Sozialstaates ganz gehörig durchrütteln. Da wäre Furcht angezeigt. Aber noch fürchten wir uns nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.16.15
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier als Arbeiterin und sage ja zur Urabstimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – In der Firma Atomic, wenn Sie es genau wissen wollen.Herr Staatssekretär! Ich würde mir wünschen, dass Sie auch zu dem stehen, was Sie sagen, da Sie in Ihren Ausführungen betont haben, dass es in keinem Fall zu Verschlechterungen der bestehenden Systeme kommen darf. – Ich sage Ihnen als Arbeiterin: Wir haben schon genug Verschlechterungen! Damit das nicht noch weitergeht, wollen wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Fragenkatalog, diese sechs wichtigen Fragen unterstützen.
Ich glaube, dass sich die meisten von Ihnen diese Fragen nicht wirklich angeschaut und gelesen haben, denn sonst dürfte es keine Diskussion darüber geben.
Frage 1 des ÖGB: "Wir fordern, dass die österreichische Sozialpartnerschaft gestärkt wird. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgeweitet werden." – Ich sage ja dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
Frage 2: "Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in Zukunft alle – unabhängig von ihrem Einkommen – auf die Gesundheits- und Pensionsversorgung vertrauen können." – Ich sage ja dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
Frage 3: "Wir fordern, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden." – Ich sage ja dazu. (Beifall bei der SPÖ.)