Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 147

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Große Sorge bereitet mir auch das Gesundheitssystem. Auch wenn Herr Staatssekretär Waneck meint, es dürfe keine Zwei-Klassen-Medizin geben, so darf ich Ihnen von einem Erlebnis am Wochenende erzählen.

Vier Ärzte haben sich bei mir darüber beklagt, dass das Gesundheitssystem zerschlagen wird. Finanzielle Mittel für Forschung werden gestrichen. Geräte, die dafür eingesetzt werden müssen, können nicht mehr angeschafft werden, weil das Geld dazu fehlt. Was wird das Ende vom Lied sein?  Die Zwei-Klassen-Medizin wird Einzug halten: Jene, die es sich leisten können, werden ihre Genesung finanzieren können  und die anderen werden auf der Strecke bleiben. Das alles war schon einmal da. Ich erinnere mich nur an meine Kindheit: Ein Arbeiter hatte es nicht leicht, eine Familie durchzubringen  geschweige denn das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen. Aber genau dorthin werden wir leider wieder kommen!

Wenn Herr Westenthaler meint, dies seien alles nur "No-na-Fragen", oder auch Frau Rauch-Kallat ins gleiche Horn bläst, so kann ihnen geholfen werden: Stimmen Sie den Fragen des ÖGB und diesem Dringlichen Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Herr Bundesminister Bartenstein hat sich in die Diskussion eingemischt, indem er meinte, die ÖGB-Urabstimmung wäre ein "Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich".  Das Gegenteil ist doch der Fall! Der Herr Bundesminister sieht das natürlich aus einer anderen Perspektive, und die ist bei Gott wirklich eine andere als die einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese ÖGB-Urabstimmung wird parteiübergreifend durchgeführt. Bei einer Veranstaltung vorige Woche in meinem Bezirk Neusiedl haben mir auch ÖVP-Funktionäre Solidarität bekundet. Auch Herr Gaugg  der jetzt nicht anwesend ist  könnte dieser Urabstimmung seine Zustimmung erteilen, denn durch diese Abstimmung wird ein deutliches Signal in die Richtung gesetzt, wie die Gewerkschaft ihre Zukunftsfragen bewältigen will.

Ich persönlich stimme für diese soziale Gerechtigkeit und ersuche Sie, meine Damen und Herren, dies ebenfalls zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zum Schluss noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Fritz Verzetnitsch, Dr. Josef Cap, Doris Bures und GenossInnen betreffend transparente Einkommensregelung für den gesamten sozialpartnerschaftlichen Bereich

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, auf den Präsidenten des Rechnungshofes und die davon betroffenen Einrichtungen dahin gehend einzuwirken, dass entsprechend dem Vorbild der Einkommenspyramide für Politiker unter Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die eine Einkommenspyramide für öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten, die nicht von der Einkommenspyramide für Politiker erfasst sind, und freiwillige berufliche Interessenvertretungen erarbeitet.

*****

Danke schön, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ.)

16.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend transparente Einkommensregelung für den gesamten sozialpartner


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