Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 148

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schaftlichen Bereich, der von Frau Kollegin Pfeffer jetzt vorgetragen wurde, entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht daher mit zur Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

16.26

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Relativ moderate Töne waren in dieser Debatte zu vernehmen, eigentlich ganz anders als im Vorfeld der Debatte zur laufenden Urabstimmung. Aus unserer, aus meiner Sicht sehr enttäuschend war, dass niemand, keine einzige Vertreterin, kein einziger Vertreter der Regierungsparteien zu der einzigen Äußerung eines Regierungsmitglieds, die nicht moderat war, irgendetwas gesagt hat. Eine Urabstimmung, die spät, aber doch gekommen ist, als "Anschlag" zu bezeichnen, ist wirklich einzigartig und bodenlos! Ich finde es traurig, dass Sie nicht in der Lage waren, das hier auch klar so zu benennen.

Meine Damen und Herren! Es erstaunt mich auch, dass Sie Ihre Kritik daran, dass diese Urabstimmung  aus meiner Sicht: natürlich  oppositionellen Charakter trägt, hervorheben. Was sonst soll sie haben?!  Die Liste der Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist lang. Es sind dies teilweise auch Belastungen, die nicht nur die unselbständig Beschäftigten getroffen haben, sondern genauso die Betriebe, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.

Da vermisse ich vor allem von den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft irgendein Statement in Richtung ihrer Regierungsmitglieder, etwa weil der Entgeltfortzahlungsfonds abgeschafft wurde. Es gibt, so nehme ich an, einige Vertreter der Wirtschaft, die wissen, wie das gerade kleinen Gewerbebetrieben zusetzt. Sie verabsäumen mit Ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Wirtschaftsorganisationen jede eigenständige sozialpartnerschaftliche Tätigkeit  und erwarten das offenbar von allen. Aber das wird so nicht mehr gespielt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Urabstimmung ist kein "Anschlag", sondern eine sehr, sehr späte Reaktion auf eine Belastungspolitik, die wir seitens der Grünen auch unter vorhergehenden Regierungen beklagt haben, vor allem wenn es darum gegangen ist, unter dem Titel Budgetsanierung Fonds, die für spezielle Zwecke angespart wurden, insbesondere den Reservefonds nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz immer wieder auszuräumen, und zwar um Milliardenbeträge. Da hätte unserer Meinung nach viel früher ein Aufschrei stattfinden müssen. Aber ich bin froh, dass er, wenn auch spät, jetzt endlich einmal stattfindet. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es "No-na-Fragen" sind, so werden wir ja sehen, ob Sie in der Lage sind, diesen  nach den heutigen Wortmeldungen  offenbar selbstverständlichen Forderungen zuzustimmen. Ich kann mich nur wundern, dass Sie einerseits mangelnde Reformbereitschaft bei der Gewerkschaft beklagen, dass Ihnen aber andererseits offenbar schon jede oppositionelle Willensäußerung zu weit geht. Ich meinerseits vermisse auch bei der Regierung, und zwar nicht erst bei dieser, sondern auch bei den Regierungen zuvor, Reformimpulse in Richtung Sozialpartnerschaft.

Es hätte schon lange eine Debatte stattfinden sollen angesichts der wachsenden Differenz bei Löhnen und Gehältern, angesichts der wachsenden Kluft auch bei der Einkommenshöhe zwischen den Geschlechtern, und zwar eine Debatte über die Grundsicherung in Österreich. Da hätte die Regierung beziehungsweise die Regierungsmehrheit im Nationalrat einen Impuls in Richtung Sozialpartnerschaft geben können.  Aber dazu ist gar nichts von Ihnen gekommen!

Ebenso vermisse ich einen Reformimpuls, den wir schon lange verlangt haben und der nicht eine unbotmäßige Einmischung in die Selbstverwaltung in Richtung Gleichstellung der Frauen auch innerhalb der Sozialpartnerschaft wäre. Überall gibt es schon Gleichstellungsgesetze  im öffentlichen Dienst und in gewisser Art und Weise auch in der Privatwirtschaft , aber im Bereich der SozialpartnerInnenschaft ist dieses Prinzip noch sehr wenig ausgeprägt.


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