Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 150

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Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und ist daher abgelehnt. (Abg. Silhavy  – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Was ist jetzt mit ...?)

Als Nächstes stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Schaffung einer Möglichkeit freiwilliger Meldung nach dem Bezügebegrenzungs-BVG ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Als Nächstes stimmen wir über den Antrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Beibehaltung der Pflichtversicherung in Österreich ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Reiner Populismus!)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend transparente Einkommensregelungen für den sozialpartnerschaftlichen Bereich.

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt.

*****

Bevor ich die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder aufnehme, möchte ich Folgendes abklären: Es findet, wie bekannt, nach der zweiten Haussitzung eine dritte Haussitzung statt. Es muss noch bekannt gegeben werden, zu welchem Zeitpunkt sie stattfinden wird. Ich habe in der Früh gemeint, dass wir zwischen zweiter und dritter Sitzung eine Stunde unterbrechen sollten, um die Beratungen im Budgetausschuss durchführen zu können. Es wird mir jetzt jedoch von Vertretern mehrerer Fraktionen signalisiert, dass sie der Meinung sind, 30 Minuten würden ausreichen. Diese Entscheidung kann man treffen, wenn das eine richtige Einschätzung der tatsächlichen Verhandlungsdauer im Budgetausschuss sein sollte. Es wäre nämlich nicht wünschenswert, dass diese dritte Sitzung einberufen würde, der Budgetausschuss seine Beratungen aber noch nicht abgeschlossen hätte.

Wenn also Konsens darüber besteht, dass zwischen zweiter und dritter Sitzung eine Unterbrechung von 30 Minuten vorgesehen werden soll, so wird die Parlamentsdirektion das Croquis in diesem Sinne vorbereiten.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung betreffend den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

16.38

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte kurz zur Petition "Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung" Stellung beziehen. Die Wiedereinführung der Besteuerung von Unfallrenten wurde


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