Ich meine, die Anregungen der Bürger zeigen uns, dass sie mit uns mitgestalten wollen, und ich bin überzeugt davon, dass der Petitionsausschuss – dies haben die Fachdiskussionen gezeigt – auch in Zukunft die meisten Petitionen den zuständigen Ausschüssen zuweisen wird.
Ich bin weiters überzeugt davon, dass die österreichische Bundesregierung auch in Zukunft für das Wohl der österreichischen Bürgerinnen und Bürger arbeiten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.16.44
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Roland Zellot hat gemeint, die Petitionen und Bürgerinitiativen zeigen entsprechende Bedürfnisse der Bürger auf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Richtigerweise!) Das teilen wir soweit. Ihr letzter Satz aber, dass die Bundesregierung weiterhin – so wie bisher – die Wünsche der Bürger ernst nehmen soll, ist beinahe eine gefährliche Drohung, denn, Kollege Zellot, so ernst, wie Sie gesagt haben, nehmen Sie sie leider nicht. Die Zahl der Petitionen und Bürgerinitiativen nimmt immer mehr zu, und dies hängt mit der Politik dieser Bundesregierung zusammen (Beifall des Abg. Schwemlein ), die eine Verschlechterung in vielen Lebensbereichen bedeutet. (Abg. Ing. Scheuch: Das ist aber nicht sehr ausdauernd, Schwemlein!)Das drastische Beispiel der Unfallrenten, Kollege Gahr, zeigt keine Ungerechtigkeit, die jetzt beseitigt wird, sondern das Problem war, dass für die Unfallrenten eine Höhe festgelegt wurde, bei der man davon ausging, dass diese nicht besteuert werden. Wenn Sie jetzt sagen: Die Höhe der Unfallrenten ist fixiert und jetzt werden sie besteuert, so ist das eine Ungerechtigkeit allergrößten Ausmaßes, die da eingeführt wird. Daran ändert auch die Härteklausel nichts, die Sie eingeführt haben. Auch Professor Mazal, der in diesem Bericht auf Seite 6 zitiert wird, sagt sehr eindeutig, er glaube nicht, dass diese neue Regelung jetzt wirklich gerecht ist.
Die unsozialen Maßnahmen zeigen sich auch in anderen Bereichen, beispielsweise bei der Schließung von Bahnhöfen und Postämtern – auch ein Thema der besprochenen Bürgerinitiativen und Petitionen. (Zwischenruf der Abg. Gatterer. ) Was die Postämter betrifft, so liegt auch da ein Versäumnis der Regierung vor, Kollegin Gatterer. Sie wissen genau: Frau Ministerin Forstinger müsste seit über einem Jahr eine Universaldienstverordnung festlegen und diese erlassen, damit klargestellt wird, welche Einrichtungen der Post bestehen bleiben und welche geschlossen werden können.
Ministerin Forstinger hat auf eine parlamentarische Anfrage von mir im Dezember 2000 geantwortet, dies werde gleich geschehen. – Bis heute ist allerdings nichts geschehen! Das sind Versäumnisse, für die diese Regierung die Verantwortung trägt. Sie tragen die Verantwortung für jedes einzelne Postamt und für jeden einzelnen Bahnhof, die geschlossen werden.
Lassen Sie mich zum Bildungsbereich kommen; er wurde heute schon diskutiert. Der Großteil der Petitionen und Bürgerinitiativen beschäftigt sich mit dem Bildungsbereich, und es werden die Sorgen der Menschen diesen für die Zukunft Österreichs wichtigen Politikbereich betreffend sehr ausführlich dargestellt.
Es geht dabei um Stundenkürzungen, um überfüllte Klassen anstatt kleiner, pädagogisch sinnvoller Gruppen, es geht um die Demotivation von Lehrerinnen und Lehrern. Die Folgen dieses Sparkurses erleben wir trotz der Schönrederei, die hier betrieben wird, leider gerade in der jetzigen Situation.
Kollege Amon, da du mich so anschaust: Es gibt derzeit 5 000 Plätze für Erstsemestrige in den Fachhochschulstudiengängen. Wissen Sie, wie viele Bewerber es gab und wie viele an sich die Aufnahmeprüfung bestanden haben? – 18 000! Nur 5 000 werden aufgenommen. Und was geschieht mit den anderen, für die kein Platz in diesen wichtigen Studieneinrichtungen vorhanden ist?