Ähnlich dramatisch ist die Situation bei den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. 10 000 Jugendliche warten auf einen Platz, aber sie bekommen wegen des Sparkurses dieser Regierung keinen. (Abg. Amon: Wie schaut es bei den Hauptschulen und AHS aus?)
Was die Lehrstellen betrifft, wo Sie jetzt etwas unternehmen wollen: Ende August gab es fast 4 000 offene Lehrstellen, aber über 8 000 Lehrstellensuchende. Erst wenn man diese Statistik genauer betrachtet, wird die Dramatik völlig klar: Bei IT-Berufen, bei denen wir alle darin übereinstimmen, dass etwas geschehen muss, gibt es fast 600 Lehrlinge, die eine Lehrstelle suchen – und nur 24 offene Lehrstellen. Für Kommunikationstechniker gibt es keine einzige offene Lehrstelle, obwohl Hunderte eine solche suchen würden. Das ist die Politik, die Sie mit Ihrem Sparkurs im Bildungsbereich zu verantworten haben. (Abg. Dr. Brinek: Das kann man so nicht sagen! – Abg. Amon: Das wurde gemeinsam beschlossen!) Diesen Jugendlichen nützt es auch nichts, wenn man ihnen sagt, sie können auch Koch oder Kellner werden.
Der Unterrichtsausschuss wird sich am 14. November mit diesen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen – eilig haben Sie es mit der Einberufung einer Sitzung des Unterrichtsausschusses also nicht besonders. Interessant ist, dass vom 6. bis 13. November das überparteiliche Volksbegehren für eine bessere Qualität im Bildungsbereich stattfindet. Ich rufe an dieser Stelle alle Österreicherinnen und Österreicher auf, durch eine hohe Beteiligung Ihrer Politik die gelbe Karte zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon. )
16.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.16.49
Abgeordneter Bernd Brugger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte einmal grundsätzlich feststellen, dass der Petitionsausschuss des Nationalrates jenes Gremium darstellt, durch das Bürgerinnen und Bürger unseres Landes direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können.Wir hier im Hohen Haus brauchen diese Impulse der Bevölkerung und die direkte Teilnahme der Bürger an diesem Prozess der politischen Willensbildung.
Neben dem guten und konstruktiven Gesprächsklima im Ausschuss – was ich außerordentlich betonen möchte – haben wir uns auch immer wieder bemüht, nicht nur in Einzelfällen zu helfen, sondern auch Vorschläge zu erarbeiten und anzuregen, die dann in weiterer Folge in Gesetzgebung und -vollziehung ihren Niederschlag finden sollen. In diesem Sinne sind die Petitionen, die uns heute vorliegen, ein wesentlicher Bestandteil der direkten Demokratie. Wir Freiheitlichen haben die direkte Demokratie immer ernst genommen und auch gefordert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Petitionsausschuss ist in diesem Sinne heute wesentlich aktiver vorangegangen als in früheren Zeiten. Wurden früher nur wenige Bereiche behandelt, so sind es heute weit mehr als 20 Petitionen. Für mich ist das ein eindeutiges, klares Signal, ein Indikator für einen Qualitätssprung in der Demokratie.
Im vorliegenden Bericht sind es vor allem – auszugsweise – zwei Petitionen gewesen, die mir als Freiheitlichem und als Arbeitnehmervertreter besonders am Herzen gelegen sind. Zum einen – das ist heute schon einmal angesprochen worden – erwähne ich die Unfallrenten-Besteuerung, Petition Nummer 25. Bei der Besteuerung der Unfallrenten war es so wie im "normalen" Leben: Wo gearbeitet wird, können auch Fehler passieren. Wir haben daraus gelernt, und diese Bundesregierung – allen voran Frau Vizekanzlerin Riess-Passer und unser Sozialminister Herbert Haupt – hat beim Erkennen der Unzulänglichkeiten umgehend reagiert und die Sanierung entsprechend in die Wege geleitet.
Die zweite Petition, die ich ansprechen möchte, ist Petition Nummer 16: Menschenrechte auch für Sudetendeutsche. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung aus dem Jahre 1997. Das ist ein Bereich, wo wir äußerst vorsichtig und wachsam vorgehen müssen.