Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mein abschließender Appell an die Mitglieder vor allen Dingen des Menschenrechtsausschusses: Moral und Recht müssen unteilbar bleiben! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte.16.52
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin durchaus einer Meinung mit meinen Vorrednern, die gemeint haben, dass die Petitionen, die eingebracht werden, Sorgen und Ängste der Bevölkerung ausdrücken. Es ist nur auffällig, dass die im vergangenen Halbjahr eingebrachten Petitionen Sorgen und Ängste bezüglich der Schul- und Bildungspolitik darstellen. Waren es im Juni und Juli noch Sorgen und Ängste, so sind viele dieser Sorgen und Ängste mit Schulbeginn 2001/2002 wahr geworden. Grund dafür – wir haben das hier schon mehrmals diskutiert – sind diese unseligen Finanzausgleichsverhandlungen zwischen den einzelnen Bundesländern und der Bundesregierung, gerade den Pflichtschul-Sektor betreffend.Wenn sich viele dieser Petitionen mit der Senkung von Klassenschülerhöchstzahlen beschäftigen, so doch nur aus einem Grund: um die Lehrplanforderungen, die der österreichische Gesetzgeber vorgibt, einhalten zu können. Wir reden von Individualisierung, von spielerischen Unterrichtsformen, vom entdeckenden Unterricht. Was ist die Folge? – Voll gestopfte Klassen, in denen diese Unterrichtsmethodik nicht stattfinden kann.
Wenn jetzt die Finanzausgleichsverhandlungen zusätzlich noch und gerade im ländlichen Raum – als niederösterreichischer Abgeordneter weiß ich, wovon ich spreche – zu Klassenzusammenlegungen im Grundschulbereich führen, so ist das für mich klar und deutlich Bildungsabbau. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Das wird in Oberösterreich sicherlich nicht anders sein als in Niederösterreich, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir beschließen hier im Hohen Hause die Integration behinderter Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, wir beschließen flexible Schuleingangsphasen, wir beschließen Fremdspracheninitiativen. Was ist die Folge? – All das gibt es nicht mehr in dem Ausmaß, wie das bereits im Vorjahr gewesen ist. Wir haben jetzt schon eine etwas eigenartige Situation: Eltern in urbanen Gegenden, die gut situiert sind, ein gutes Familieneinkommen haben, schließen sich zusammen und leisten sich eigene Native speakers für ihre Schulen, leisten sich zusätzliche Begleitlehrer für Schulveranstaltungen im Ausland und auch in Österreich, weil unsere öffentlichen Schulen diese Leistungen nicht mehr erbringen können. Wir haben Abstriche im Bereich des Sprachheilunterrichtes zu vermerken, ebenso Abstriche im Bereich des EDV-Unterrichtes. Es kann doch nicht die angekündigte moderne IT-Offensive sein, wenn drei und vier Kinder bei einem PC sitzen müssen. Das ist doch eine völlig verkehrte Politik, die derzeit betrieben wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Regierungsparteien haben es "geschafft", dass ein großer Vertrauensschwund in die österreichische öffentliche Schule erfolgt ist. Die Zahlen jener Schüler, die Privatschulen besuchen, sprechen eine klare Sprache. Daher hoffe ich, dass jene Sorgen und Ängste, die im vorliegenden Sammelbericht zum Ausdruck gebracht werden, am 14. November im Unterrichtsausschuss entsprechend behandelt werden, um Lösungen herbeizuführen, damit die Menschen und Abgeordneten, die die Petitionen eingebracht haben, erkennen, dass ihre Sorgen und Ängste auch verstanden werden. (Beifall bei der SPÖ.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.16.56
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich befasse mich zuerst mit der Petition Nummer 11 betreffend Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten/St. Georgen. Diese Petition wurde vom Kollegen Anton