Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 4

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Verkehrsausschuss:

Antrag 509/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder und Genossen betreffend zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer,

Antrag 510/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder und Genossen betreffend den umweltfreundlichen Ausbau der Bahnstrecke im Gasteinertal,

Antrag 517/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend laufende Berichterstattung über Arbeitsfortschritt und Zwischenergebnisse beim "Generalverkehrsplan",

Antrag 518/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Regelungen für Mehrwertdienste;

Wirtschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (739 der Beilagen),

Antrag 519/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Antrag 520/A der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Euro-Währungsangabengesetz geändert wird, weise ich dem Wirtschaftsausschuss zu.

Den Antrag 521/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen weise ich dem Verfassungsausschuss zu.

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Ich mache darauf aufmerksam, dass der Budgetausschuss unmittelbar im Anschluss an diese Sitzung, und zwar im Lokal VI, zur Beratung der Regierungsvorlage 764 der Beilagen: 7. Bundesfinanzgesetz-Novelle 2001, zusammentreten wird.

Nach Beendigung der Ausschussberatungen sowie nach Vorliegen des diesbezüglichen Berichtes des Budgetausschusses wird eine weitere Sitzung des Nationalrates zur Beschlussfassung über denselben stattfinden. Den Beginn dieser Sitzung, was in etwa 30 Minuten der Fall sein wird, beraume ich für 17.43 Uhr ein; der Beginn wird durch Einläuten signalisiert werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 17.13 Uhr

 


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