Beginn der Sitzung: 17.43 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen, und eröffne die 79. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Edler, Edlinger, Dr. Leiner, Dr. Mertel, Dr. Moser, Oberhaidinger und Schieder.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass die schriftliche Anfrage 2887/J eingelangt ist.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Um den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 764 der Beilagen – Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert wird, 7. Bundesfinanzgesetz-Novelle 2001, 767 der Beilagen – in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (764 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert wird (7. BFG-Novelle 2001) (767 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 764 der Beilagen.
Auf mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
17.46
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des 11. September haben auch eine sehr unerfreuliche Entwicklung im Bereich der Luftfahrt nach sich gezogen. Wir wissen, dass die internationalen großen Versicherer die Haftungen für die Flugzeuge dramatisch reduziert haben und im Augenblick eigentlich ein gewisses Marktversagen festzustellen ist.Um diese Zeit des Marktversagens zu überbrücken, ist es heute notwendig, hier diese Maßnahmen zu beschließen. Die sozialdemokratische Fraktion ist selbstverständlich für diesen Antrag der Bundesregierung, der in sehr effizienter und schneller Art und Weise hierher ins Parlament gelangt ist. Ich glaube, auch daran kann man sehen, dass das Regieren und der Parlamentarismus in Österreich gut funktionieren.