Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 3

Wir richten allerdings den Appell an die Bundesregierung, dass die Haftungsentgelte, die von unseren Airlines dafür verlangt werden, marktkonforme Haftungsentgelte sein sollen, sodass in der schwierigen Situation unserer Airlines nicht weitere Probleme durch diese Haftungsentgelte entstehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen können wir Sozialdemokraten sagen: Es ist das eine sehr effiziente, schnelle Maßnahme, und wir hoffen, dass die Versicherer schon in drei oder vier Wochen wieder in der Lage sein werden, mit den Airlines gemeinsam diese Probleme zu lösen, damit sozusagen die Marktkräfte wieder wirken können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich in diesen schwierigen Zeiten für die Luftfahrtgesellschaft in Österreich unter Beweis gestellt, dass die Regierung in der Lage ist, schnellstens auf besondere Situationen zu reagieren. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen hier im Hause dafür, dass sie diese Dynamik mitgetragen haben, dass heute schon diese Sitzung des Budgetausschusses stattfinden konnte und dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Faktum, dass die Versicherungen ihre Risikobereitschaft von ursprünglich 750 Millionen Dollar auf 50 Millionen Dollar reduzieren und damit die Fluggesellschaften mehr oder weniger nicht mehr in der Lage sind, ihre Flugbereitschaft aufrechtzuerhalten, soll durch diese Initiative ausgeglichen werden. Für die Dauer von einem Monat soll durch die Regierung das Risiko für die AUA-Gruppe und für vier weitere Fluggesellschaften auf das ursprüngliche Maß – das heißt also, pro Fluggesellschaft auf 700 Millionen Dollar – ausgedehnt werden.

Ich hoffe, dass es nach einem Monat obsolet sein wird, diese Risikoübernahme durch den Bund beziehungsweise den Staat tatsächlich perpetuieren zu müssen, und ich bedanke mich bei allen Beteiligten dafür, dass wir unserer Luftfahrt in Österreich so schnell Hilfe haben angedeihen lassen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Grunde genommen alles gesagt. Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei der Opposition dafür bedanken, dass hier so rasch Einstimmigkeit für diesen Antrag gefunden werden konnte, obwohl es auch einige Unsicherheiten seitens der Oppositionsparteien gegeben hat. Ich hoffe, diese Punkte wurden heute im Ausschuss aufgeklärt; diese Fragen wurden hoffentlich entsprechend zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Versicherungsprämie für das Haftungsentgelt marktkonformen Gegebenheiten entsprechen und das Ganze auch zeitlich begrenzt sein muss. Wichtig ist vor allem, dass durch derartige Terroranschläge die Wirtschaft beziehungsweise in diesem Fall die Luftlinien nicht sozusagen außer Kraft gesetzt werden. Die Staaten haben entsprechend rasch reagiert, damit die Luftlinien ihre Maschinen wieder risikolos fliegen lassen können und der geschäftliche Betrieb aufrechterhalten werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.