Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 4

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir von den Grünen haben uns an diesem Antrag beteiligt, weil es ja vollkommen klar ist, dass für diesen Übergangszeitraum größte Schwierigkeiten – zum Beispiel mit Landerechten – gegeben wären, würde nicht eine kurzfristige Übernahme der Haftungen erfolgen. Allerdings – ich habe das auch schon im Ausschuss geäußert – kann das nur eine begrenzte Feuerwehraktion sein. Das muss vollkommen klar sein, denn wenn es zu einer Dauerübernahme in dieser Richtung käme, wären die Folgewirkungen endlos, ein Fass ohne Boden.

Sie können sich vorstellen, dass natürlich als Nächstes die chemische Industrie, dass Atomkraftwerke, dass alle für entsprechende Haftungsübernahmen sozusagen an die Tore des Budgets klopfen würden, weil sie alle potentielle Ziele des Terrors sind – und das würde natürlich an die Grenzen der Finanzierung stoßen. Und nicht nur das: Das würde ja letzten Endes auch bedeuten, dass all das, was wir heute unter Versicherungsmarkt verstehen, außer Kraft gesetzt würde. Wenn es für die Fluglinien auf Dauer billiger wäre, an die Tore des Staates zu pochen, damit dieser die Haftung übernimmt, dann würde natürlich auch die Versicherungswirtschaft entsprechend reagieren.

Meine Damen und Herren! Das würde ich für eine extrem negative Entwicklung halten. Wir dürfen nicht vergessen, dass eine generelle Übernahme des Risikos durch den Staat auf Dauer für das Budget enormen Sprengstoff beinhalten würde und letzten Endes auch extrem wettbewerbsverzerrend wäre. Folgendes ist natürlich schon auch zu sagen: Airlines mit weniger spendablen Staaten im Hintergrund fallen unter solchen Marktkonditionen natürlich aus dem Markt. Daher würde ich die Regierung auch dazu auffordern, alle Bemühungen seitens der Europäischen Union zu unterstützen, wenn rechtliche Schritte gegen die – derzeit sachlich gerechtfertigte – Vorgangsweise der Versicherungen eingeleitet werden, denn schließlich war das ein kartellartiges Vorgehen. Das ist bitte zu berücksichtigen, das ist auch zur Kenntnis zu nehmen – und das kann auf Dauer nicht geduldet werden.

Es kann auch auf Dauer keine Übernahme in der Form geben, dass die Staatsbeiträge für erhöhte Sicherheitsleistungen auf Flughäfen auf Dauer durchfinanziert werden sollen. Das wäre ebenfalls eine grobe Wettbewerbsverzerrung für einen Verkehrsträger. Es gibt leider schon internationale Anzeichen dafür, dass andere Staaten in diese Richtung tendieren, um ihren Fluglinien – aus meiner Sicht: unerlaubte – Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Wenn wir uns schon gewissen Prinzipien verpflichtet haben, dann hat das auch in diesem Bereich zu gelten. Das ist für mich eine grüne Grundlinie, die – ich habe mit Wohlwollen gehört, was der Herr Staatssekretär diesbezüglich im Ausschuss gesagt hat – in diesem Fall auch von der Regierung mitgetragen wird. Es kann auf Dauer keine Sozialisierung dieser Kosten geben. Das wäre neben der Wettbewerbsverzerrung ein grober Verstoß gegen Budgetklarheit und Budgetwahrheit, die wir auch in diesem Bereich dringend brauchen.

Ich wünsche mir, dass diese Argumente auf europäischer Ebene ins Treffen geführt werden und dass die Regierung bei ihrer Linie bleibt. Schließlich hat der Herr Finanzminister diese Art der Stützung ursprünglich auch bekämpft und abgelehnt.

Ein letzter Punkt: Die 150 000 S, die ursprünglich als Haftungsentgelt im Gespräch waren, entsprechen bei weitem nicht dem, was in der Versicherungswirtschaft üblich ist. Auch da haben wir, wenn es um die Frage der Dauer geht, Konsequenzen zu ziehen. Auf Dauer kann es diese Lösung nicht geben, aber im Sinne der Aufrechterhaltung des Funktionierens eines bestimmten Verkehrsbereiches haben wir natürlich – auch unter dem Druck der europäischen Versicherungswirtschaft und der Reaktion der europäischen Staaten darauf – diesem Antrag zugestimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.