Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 767 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es liegt das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Berichtes des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage in 764 der Beilagen: 7. BFG-Novelle 2001 (767 der Beilagen) zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls.
"Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (764 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Bundesfinanzgesetz 2001 geändert wird (7. BFG-Novelle 2001) (767 der Beilagen) vor.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (764 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Bundesfinanzgesetz 2001 geändert wird (7. BFG-Novelle 2001) (767 der Beilagen).
Abstimmung: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 767 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen."
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 23. Oktober 2001, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.59 Uhr