Drittens brauchen wir in der Verfolgung eine weitere und bessere Durchdringung. Daher habe ich Auftrag gegeben, dass wir einen flächendeckenden operativen Staats- und Terrorschutz in Form unserer Cobra bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen jeden Ort Österreichs in 70 Minuten erreichen können, um Terroranschläge, egal, wo in Österreich sie stattfinden, mit den modernsten Methoden zu bekämpfen.
Wir werden unser technisches Gerät modernisieren müssen; da gibt es eine Reihe von Dingen, die wir anstreben.
All das kostet Personal, all das kostet Geld. Und man muss sehr klar sagen, dass sich die sicherheitspolitische Situation nach dem 11. September von jener im Februar 2000, also zu Beginn der Legislaturperiode, grundsätzlich unterscheidet. Daher werde ich in guten Gesprächen innerhalb der Regierung gemeinsam mit dem Verteidigungsminister, gemeinsam mit dem Finanzminister, gemeinsam mit der für Personal zuständigen Vizekanzlerin diese Punkte und Schwerpunkte unserer Arbeit für ein nationales Sicherheitsprogramm für Österreich durchdiskutieren, und ich bin davon überzeugt, dass wir zu einem sehr guten Ergebnis für mehr Sicherheit in Österreich kommen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Nationalrat und dem Bundesrat dafür danken, dass wir legistisch im Großen und Ganzen jene notwendigen Rahmenbedingungen, die wir für unsere Arbeit brauchen, entweder in naher Zukunft bekommen werden oder bereits bekommen haben; Lauschangriff und Rasterfahndung, der Nationale Sicherheitsrat, das BKA-Gesetz oder die Umsetzung von Eurodac sind nur einige dieser Punkte.
Entscheidend und wichtig für die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität ist nach den Erkenntnissen vom 11. September, dass wir, alle Sicherheitskräfte und Sicherheitseinrichtungen, die die Republik besitzt, zusammenrücken. Vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch eine Form des neuen Regierens, dass zu diesem Thema der Verteidigungsminister, der Innenminister und der Justizminister hier sitzen. Sie gehören nämlich in dieser Frage zusammen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich lege größten Wert auf eine gute Zusammenarbeit, und ich bedanke mich sehr bei den Einheiten des Verteidigungs-, des Justiz- und auch des Finanzministeriums dafür, dass diese gute Zusammenarbeit möglich ist. Ich möchte das Hohe Haus, alle Parteien, dazu einladen, für diese Zusammenarbeit zur Sicherheit Österreichs zu sorgen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.52
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den schrecklichen Ereignissen in New York und Washington hat auch in Österreich wenige Tage lang ein Klima der Besonnenheit geherrscht. Kurz darauf durften wir jedoch wieder das übliche Geplänkel erleben, das sich in letzter Zeit innerhalb der Koalitionsparteien immer öfter abspielt, wenn es um Fragen der Sicherheitspolitik geht.Herr Westenthaler hat den strengen Ton angeschlagen, hat Herrn Innenminister Strasser ausrichten lassen, er solle seinen "Zickzackkurs" aufgeben und hat Aussagen des Herrn Innenministers als "Unsinn" bezeichnet. Aber die Erfahrungen der letzten Zeit, Stichwort "Integrationsvertrag", lehren uns, wie die Sache ausgehen wird. Wir ahnen, dass wieder einmal die brutale Politik der Freiheitlichen Partei übrig bleiben wird und dass sich die ÖVP um das Urheberrecht streiten wird – eine wahrlich beschämende Rolle, die sich die ÖVP da ausgesucht hat! (Beifall bei der SPÖ.)