Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 30

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich möchte vorweg auf die Beiträge von drei meiner Vorredner eingehen, zunächst auf den des Kollegen Parnigoni, der den Herrn Innenminister und dessen auf dem Flughafen Schwechat gesetzte Maßnahmen kritisiert hat. Ich bin nun wirklich nicht der Pflichtverteidiger von Bundesminister Strasser, aber ich frage Sie, Herr Kollege Parnigoni: Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn Herr Minister Strasser so gehandelt hätte wie seinerzeit ein sozialdemokratischer Innenminister, dessen Terrorbekämpfung in Schwechat darin bestanden hat, den abfliegenden Terroristen die Hände zu schütteln? Wäre Ihnen das lieber gewesen, Herr Kollege Parnigoni? – Nein. Gott sei Dank! (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Edler: Geh, hör auf!) Jetzt habe ich die SPÖ endlich aufgeweckt, sie war den ganzen Vormittag über sehr ruhig.

Die Kolleginnen Stoisits und Kuntzl haben kritisiert, dass wir es wagen, darüber nachzudenken, was an der Genfer Flüchtlingskonvention, im Asyl- oder Fremdenrecht vielleicht überdenkenswert wäre. Nun, Frau Kollegin Stoisits, wenn das tatsächlich so furchtbar ist und wenn alles so einwandfrei wäre, wie Sie sagen, dann überlegen Sie sich einmal Folgendes: Wenn Herr Osama bin Laden in Österreich Zuflucht suchen würde, dann dürften wir ihn nicht einmal an die USA ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe gilt. Wollen Sie wirklich, dass diese Situation bestehen bleibt? – Ich glaube, das wollen nicht einmal Sie.

Als Letztes die bereits angesprochenen Maßnahmen des deutschen Innenministers Schily. Ich glaube, da unterscheidet sich unsere Bundesregierung doch wesentlich von diesem Herrn Minister. Er hat zwar immer wieder markige Vorschläge, die er als Leimruten für die Wähler verwendet, aber im Gegensatz dazu werden wir unsere Vorschläge und Maßnahmen auch umsetzen, um den Österreichern mehr Sicherheit zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es fehlt mir an Redezeit, um auf die Ursachen des Terrors einzugehen und über die Entstehung der Taliban zu diskutieren. Fest steht jedenfalls, dass der fundamentalistische Islam seine ursprüngliche Einflusszone erweitert hat und nun mit terroristischen und gewaltsamen Mitteln auch im westlichen Kulturkreis im wahrsten Sinne des Wortes zuschlägt.

Der Kampf solcher religiöser Fundamentalisten und anderer radikaler ethnischer Gruppierungen wird häufig durch illegalen Handel mit Waffen, mit atomaren, bakteriologischen und chemischen Kampfmitteln, mit radioaktivem Material, aber auch mit Rauschgift finanziert. Die Grenzen zur internationalen Kriminalität sind dabei fließend. Erleichtert wird das, Frau Kollegin Stoisits, nicht zuletzt durch unkontrollierte Migration und massiven Asylmissbrauch. Wir werden beidem entgegenwirken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seit Jahren gibt es Beweise für diese Entwicklung, aber man wollte sie nicht zur Kenntnis nehmen. Es war politisch nicht opportun. So war doch unübersehbar, dass der Krieg im Kosovo dadurch mit finanziert wurde, dass man bei den bei uns ansässigen Albanern Schutzgelder kassiert hat. Mit diesen Schutzgeldern wurden Waffen beschafft, der Krieg am Balkan geführt, und jetzt kaufen wir denselben Kosovaren die damals beschafften Waffen in Mazedonien wieder mit unserem Geld mühsam ab. Das ist doch der falsche Weg, meine Damen und Herren!

Dieser Krieg finanziert sich unter anderem auch durch den Rauschgiftschmuggel über die Albanienroute. Wir wissen ganz genau, dass der größte Opium-Produzent der Welt Afghanistan ist. Da gibt es eine Verbindung – eine Connection, wie man heute so schön sagt –, die unübersehbar ist und die durchtrennt werden muss. Internationale Kooperation und Erfahrungsaustausch müssen dazu beitragen. Und – auch wenn es Sie aufregt – die Rasterfahndung kann in diesem Bereich – ich sage bewusst "kann" –, vorsichtig eingesetzt, ein wirksames Hilfsmittel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Innerstaatlich müssen wir erkennen, dass das Schaffen von Sicherheit eine ministerienübergreifende Aufgabe ist, die nicht allein von der Exekutive wahrgenommen werden kann.

Das Bundesheer hat dabei in den letzten Jahren schon umfangreiche zusätzliche Aufgaben im Sicherheitsbereich übernommen: Grenzsicherung, Katastrophenhilfe neuer Art, Durchführung