extrem schwieriger Bergungen – denken wir an Kaprun –, Spezialtransporte, Sprengungen, Entminungen und in letzter Zeit ABC-Einsätze. Diese Aufgaben können nicht ohne die notwendigen finanziellen Mittel umgesetzt werden. Wir müssen erkennen, dass Sicherheit ihren Preis hat. Wenn wir das nicht nur als Lippenbekenntnis sehen wollen, müssen wir der Exekutive, müssen wir vor allem dem Bundesheer, das in den letzten Jahrzehnten ausgehungert wurde, die nötigen Mittel geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Bei allen Maßnahmen, die zum Schutz der Österreicher notwendig sind, wird diese Regierung trotz aller notwendigen Entschlossenheit zur Terrorbekämpfung mit Augenmaß vorgehen. Uns ist bewusst: Sicherheit und Freiheit stehen in einem gewissen Spannungsfeld und müssen stets sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Patentlösungen gibt es nicht. Suchen wir den besten Weg gemeinsam, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.11.03
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Am Ende einer Diskussion über Sicherheit, Terrorismus und Kriminalität kann schon ein Urteil gefällt werden, nämlich das Urteil, dass ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei froh darüber bin, dass diese Bundesregierung, dass beispielsweise Sicherheitsminister Strasser und Verteidigungsminister Scheibner und die beiden Parteien ÖVP und FPÖ die Sicherheitsagenden in diesem Land innehaben – und nicht Rot und Grün. Gute Nacht, Österreich, wenn diese beiden Parteien für die Sicherheit in Österreich verantwortlich wären! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Auch bei kritischster Würdigung dessen, was die Vorredner von der SPÖ und den Grünen gesagt haben: Ich habe keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, keine einzige Überlegung dahin gehend, wie die Sicherheit in diesem Land verbessert werden könnte. (Abg. Murauer: Leider!) Im Gegensatz dazu gibt es klare, deutliche und nachvollziehbare Bekenntnisse der Bundesregierung, der ÖVP und der FPÖ zu einem nationalen Sicherheitsplan, zu einer gemeinsamen Vorgangsweise für den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Das ist das, was die Bevölkerung auch haben möchte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich brauche Peter Westenthaler ja nicht zu zitieren, aber er hat Recht, wenn er urteilt, dass Rot und Grün im Bereich der Sicherheitspolitik Geisterfahrer sind. Ich möchte nicht in dem Auto sitzen, wenn nicht einmal die Chauffeure wissen, in welche Richtung es geht. Ich bin der Meinung, bei Schwarz und Blau ist dieses Land gut aufgehoben; und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte am 26. September 2001 im Nationalrat im Rahmen seiner Vorstellung eines Zehn-Punkte-Programms gegen Terror und Kriminalität – ich wiederhole es –: Was ist die Aufgabe der Politik? – Die Aufgabe der Politik kann doch nur sein, Angst zu nehmen. – Sie schüren sie!
Weiters sagte er: Die Aufgabe der Politik kann nur sein, Sicherheit auszustrahlen. – Sie verbreiten Unsicherheit!
Drittens sagte er: Die Aufgabe der Politik ist es, Vertrauen zu geben. – Bei Ihnen spüre ich von Vertrauen absolut nichts! Das ist unsere Antwort an Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )
Es ist selbstverständlich: Sicherheit kostet. Dazu auch ein klares Bekenntnis von mir zu den Intentionen, wie sie Ernst Strasser und Herbert Scheibner dargelegt haben. Wenn Sicherheit kostet, wenn Sicherheit etwas wert sein will, hat die Bevölkerung auch Verständnis für Mehrausgaben. Die Unterstützung des ÖVP-Parlamentsklubs ist den Ministern in diesem Zusammenhang sicher. Wir werden alles tun, damit es mehr Personal, mehr Material und damit die ent