Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 32

sprechenden Möglichkeiten gibt, um diese Absichten auch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich sind auch die Vorschläge der FPÖ willkommen. Es wäre abstrus, so, wie es die Vorredner von der SPÖ und den Grünen getan haben, alles vom Tisch zu wischen. Der Plan, wie ihn Minister Strasser und Bundeskanzler Schüssel in Ergänzung mit der einen oder anderen Anregung vorgelegt haben, ist uns willkommen. Ich sage das ausdrücklich. Und wenn es um die Fingerprints im europäischen Gleichklang geht – wer kann wirklich etwas dagegen haben?

Ich gebe aber zu bedenken, dass das noch ein weiter Weg sein wird. In Großbritannien ist es nicht einmal notwendig, einen Meldezettel auszufüllen, wenn man sich dort niederlässt. Das ist unglaublich weit entfernt von dem, was in diesen Tagen Minister Schily beispielsweise in Deutschland vorlegt hat, der sogar dreidimensionale Fotos, also Hologramme, in Pässen haben möchte. Zwischen Großbritannien, noch nicht Schengen-Staat, und Deutschland, ein Schengen-Staat, beides Partner in der EU, klaffen enorme Lücken. Da heißt es, im europäischen Gleichklang gemeinsam vorzugehen. In Österreich, so meine ich, ist diese Bundesregierung im Gleichklang. Das ist auch richtig und wichtig so.

Wenn Ernst Strasser sagt, dass er derjenige ist, der dafür sorgen wird, dass die "Cobra" in 70 Minuten jeden Ort in Österreich erreicht und dort einsatzbereit ist, so ist das eine der Antworten eines richtigen Konzepts. Wenn es Ermittlernetzwerke gibt, die gegen Terrorismus, gegen organisierte Kriminalität und für Sicherheit auftreten, dann ist das das richtige Konzept. Sicherheit kostet.

Ich kann nur sagen, wer Angst nimmt – und wir wollen Angst nehmen –, wer Sicherheit ausstrahlt – und wir werden Sicherheit ausstrahlen – und wer Vertrauen gibt, der wird letztlich auch das Vertrauen der Bevölkerung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Nach diesem Redebeitrag wird die Aktuelle Stunde beendet. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen – dagegen ist nichts einzuwenden. Dafür sind auch wir, das ist notwendig.

Aber, Herr Sicherheitssprecher der ÖVP, da Sie meinen, dass die Bevölkerung bei Schwarz-Blau gut aufgehoben ist und dass Sie Sicherheit ausstrahlen (Rufe bei der ÖVP: Ja! Richtig!), sage ich Ihnen, wie das Auto aussieht, in dem Sie fahren: Da sitzen die Freiheitlichen am Steuer und fahren in eine Richtung, die zum Ziel hat, die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben. Und Sie, die ÖVP, sagen zuerst nein, Minister Strasser sagt zuerst: Nein, das wollen wir nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Können Sie das erklären? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), aber dann steigen doch alle in dasselbe Auto und fahren als Geisterfahrer in diese Richtung weiter. – Das ist alles andere als Sicherheit. Das ist Verunsicherung! (Beifall bei den Grünen.)

Genauso sieht es aus, wenn der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen davon spricht, dass es möglich wäre, dass, wenn in Österreich ... (Abg. Böhacker: Sicherheitssprecherin , bitte sehr! – Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Partik-Pablé?)  – Pardon, Herr Wehrsprecher Jung (Abg. Böhacker: Ein bisschen exakter!) hat gemeint, es wäre doch schrecklich, wenn Osama bin Laden in Österreich Asyl bekäme, denn dann könnte er nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.

Herr Jung! Glauben Sie denn wirklich, dass ein mutmaßlicher Massenmörder irgendwo auf der Welt Asyl bekäme? – Das, was Sie betreiben, ist Verunsicherung. Das ist Verunsicherung und keine Sicherheit! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)