Aber ich möchte versuchen, die Diskussion auf eine etwas andere Ebene zu bringen, nämlich auf jene, um die es bei einem Beitrag von einem jüdischen und einem palästinensischen Friedensforscher in der gestrigen Ausgabe des "Standard" geht, die beide in Vorarlberg bei einer Tagung gemeint haben, dass Frieden eine gemeinsame Sprache brauche. Das ist sowohl auf unsere innenpolitische als auch auf die weltpolitische, die außenpolitische Situation anzuwenden. Diese gemeinsame Sprache, meine Damen und Herren, ist ja auch innerhalb der Bundesregierung nicht vorhanden, wie ich zu Beginn gezeigt habe. Da versuchen sich jene durchzusetzen (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), die mit Vorurteilen Angst machen, jene, die – wie das einfache Parteimitglied aus Kärnten – fordern, Asylwerber sollten auf ihren Kontinent zurückgeschickt werden, jene, die diese nicht einmal bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Österreich dulden wollen, und jene, die, wie schon gesagt, versuchen, die Genfer Flüchtlingskonvention zu missachten.
Was wären denn Maßnahmen für jene Menschen, die in Österreich leben? – Das sind nicht nur jene mit österreichischem Pass, sondern das sind sehr wohl auch jene, die schon seit Jahren und Jahrzehnten in Österreich leben und die noch kaum Rechte haben, zum Beispiel nicht das Wahlrecht bei Betriebsratswahlen oder bei Kommunalwahlen. Denen sprechen Sie mit dem, was Sie als Integrationsvertrag vorgeben, jegliche Rechte ab!
Die gemeinsame Sprache braucht aber auch eine Friedenspolitik nach außen; die ist aber auch nicht zu sehen. Wo ist denn das Konzept für eine moderne Neutralitätspolitik, welche die Neutralität als Chance in einem europäischen Sicherheitssystem begreift, um – wie Minister Scheibner zu Beginn gesagt hat – präventiv gegen Konflikte auftreten zu können? Das wäre die große Chance, und es hat nichts mit dem zu tun, was Herr Murauer zuerst gemeint hat, nämlich die Grünen seien gegenüber dem Terrorismus neutral. Herr Murauer, Sie haben wohl nicht wirklich verstanden, was unsere Position ist. (Abg. Murauer: Bis jetzt habt ihr nur gestritten, und die Regierung hat gehandelt! Das ist der Unterschied!)
Neutralität gegen Terrorismus kann es nicht geben, aber ob Krieg in der Form, wie er geführt wird, und ob das, was Sie hier vorschlagen, richtige Lösungen zur Vermeidung von Terrorismus sind, das wagen wir zu bezweifeln – und nicht nur wir, sondern sehr viele Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)
Um aber ganz konkret zu werden, denn irgendjemand hat zuerst gemeint, dass wir nichts Konkretes sagen: Wo sind denn die konkreten Aktivitäten der Bundesregierung? Herr Minister Scheibner! Ich stimme Ihnen sehr wohl zu, wenn Sie verlangen, dass man außenpolitisch präventiv handelt. Aber warum haben Sie noch nicht vorgeschlagen, in Pakistan von österreichischer Seite ein Refugee Field Hospital einzurichten, ähnlich wie im Golfkrieg 1991 und im Kosovo? – Das macht jetzt Norwegen mit Unterstützung des Österreichischen Roten Kreuzes. Warum nicht Österreich, warum nicht Sie, Herr Minister? – Das wäre eine konkrete Aktivität, um Menschen vor Ort im Land zu helfen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. )
Warum zahlt Österreich nicht mehr Geld an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat? Dort ist Geld sehr dringend nötig, um solche Arbeiten durchführen zu können! Das Einzige, das passiert, ist Folgendes: Das österreichische Konsulat in Islamabad war über eine Woche lang gesperrt, kein Flüchtling konnte dort mehr einen Asylantrag stellen. Von jenen, die in den vergangenen Jahren in Islamabad oder in Teheran um den Flüchtlingsstatus angesucht haben, wurde kein einziger anerkannt. Keine Chance! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Das ist der falsche Weg. Wir sind sehr wohl – das hat meine Kollegin Stoisits schon ausgeführt – für Maßnahmen der Sicherheit, aber die Diskussion, woher der Terrorismus kommt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): ... – das ist mein Schlusssatz –, ist anders, als es das "einfache Parteimitglied" Haider gesagt hat. Diese Diskussion muss geführt werden, und das werden auch wir tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.14