notwendig. Aber muss das wirklich so unkoordiniert geschehen? Muss es wirklich so sein, dass zwar gesagt wird, die Opposition könne alle Informationen haben, dass aber nicht darüber gesprochen wird, dass kein Konzept dahinter steckt, dass man sich nicht auf eine gemeinsame Anstrengung einigt, das bestens zu machen, dass man es mit der Opposition, in den eigenen Reihen und mit dem Bundespräsidenten nicht abklärt? Nein, das tut man nicht.
Ein weiteres Beispiel: die Frage der Sicherheit. – Sie legen ein Sicherheitspaket vor. Sie wissen aber, dass bei uns die Sorge besteht, dass dieses Mehr an Sicherheit, wie Sie es nennen, zu einem Weniger an persönlichen Rechten führt. Wenn man das verdaulich machen wollte, wenn man die Zustimmung der Opposition wollte, wenn man darüber ernsthaft verhandeln wollte, dann müsste man doch gleichzeitig über die Begleitmaßnahmen reden, dann müsste man über folgende Fragen reden: Wie kann die demokratische Kontrolle verstärkt werden? Wie kann besser Vorsorge gegen Missbrauch getroffen werden? Wie kann man der Opposition mehr Möglichkeiten geben, ein Einblick zu haben und zu überprüfen, was gemacht wird? Stattdessen hüllen Sie sich in Schweigen und beantworten Anfragen so, dass das "Schmecks" herauszuhören ist, dass dabei zum Ausdruck kommt, dass Sie die Opposition unwissend sterben lassen wollen.
Das ist nicht das Klima, in dem sich Konsens entwickelt. Ja, wenn Sie Konsens sagen, dann müssen Sie auch Konsens meinen – en gros und en détail. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Regierungsbank –: Sagen Sie nicht immer "schmecks"!)
13.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.13.06
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich wollte jetzt eigentlich im Wesentlichen über den Nationalen Sicherheitsrat sprechen, Herr Kollege Schieder veranlasst mich aber dazu, doch auch auf seine Ausführungen einzugehen, auch wenn sich der Saal mittlerweile – die Direktübertragung ist beendet – sehr geleert hat.Meine Damen und Herren! Sicherheit in allen Dimensionen ist Grundlage für das Funktionieren demokratischer Staaten und das Wohlergehen der Bürger. Wirksame Sicherheitspolitik muss umfassend sein und kann daher nicht isoliert und durch einzelne Ressorts umgesetzt werden.
Zur Abstimmung von Mitteln und Bemühungen und um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, bedarf es dazu innerstaatlich eines Beratungs-, Informations- und Koordinationsorgans, wie es als Sicherheitsrat in verschiedenen Staaten funktioniert. Alle in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien haben sich entschlossen, gemeinsam – und das ist, so glaube ich, fast das Wichtigste daran – einen Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates einzubringen. Diese Gemeinsamkeit zeigt, wie wichtig das Thema Sicherheit allen ist, und legt auch Zeugnis für die Absicht ab, so vitale Fragen mit möglichst breitem Konsens zu bewerkstelligen.
Dieser Konsens ist auch wichtig für die Arbeit des Gremiums in späterer Folge, eines Gremiums, das durch seine Vertraulichkeit die Möglichkeit gibt, auch Informationen weiterzugeben, die sonst öffentlich nicht weitergegeben werden könnten. Daraus erwächst eine Verpflichtung für beide Seiten, sowohl für die Opposition, die, auch wenn es noch so verlockend wäre, damit nicht an die Öffentlichkeit gehen kann, als auch für die Regierung, die die mindestens ebenso große Verpflichtung hat, die für die Beratung notwendigen Informationen weiterzugeben. Man kann nicht – das stimmt – in Krisenzeiten Solidarität einfordern, wenn nicht vorher durch Kooperation Vertrauen geschaffen wurde.
Es wird keine der Parteien mit dem Ergebnis voll zufrieden sein, und jeder sähe vielleicht andere Anliegen gerne hineinformuliert, aber bei einem so breiten Konsens ist das wahrscheinlich nicht möglich. Sollte sich daher später in der Praxis herausstellen, dass Ergänzungen und Korrekturen notwendig sind, werden wir dann eben darüber beraten. Aber jetzt, in der