zehn Jahre ausdehnt, allerdings abgestuft nach der jeweiligen kriminellen oder terroristischen Energie. Wir gehen auch da mit Augenmaß, aber im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben in Österreich auch den Tatbestand der Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte. Dieser strafbare Tatbestand kennt nur einen Strafrahmen von sechs Monaten. Auch das ist unserer Meinung nach zu wenig. Wir werden den Vorschlag machen, dass diese Strafdrohung in Zukunft drei oder sogar fünf Jahre betragen soll.
Ich glaube, dass wir all dies tun werden und müssen, um den Anspruch unserer Bevölkerung auf ein Leben in Ruhe und Sicherheit auch in Zukunft zu garantieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Seine Redezeit beträgt wunschgemäß 6 Minuten. – Bitte.13.01
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, der Konsens ist gut, und wir sind froh, dass es einen Konsens gibt. Es kann aber nicht so sein, dass nur die Opposition zu dem Konsens beiträgt und die Regierung ihn zum Nulltarif haben will. (Beifall bei der SPÖ.)Wer Konsens sagt, muss auch Konsens meinen, en gros und en détail!
Ich nehme es dem Bundeskanzler und den Sprechern der Regierungsparteien ab, dass sie für einen Konsens sind, ich glaube dem Herrn Verteidigungsminister, dass er wirklich eine Einigung in der Frage der Sicherheitsdoktrin erreichen will, ich glaube, dass das primäre Wollen wirklich da ist, nur klafft leider das primäre und das sekundäre Wollen manchmal auseinander. Wenn wir es uns im Detail anschauen, dann haben wir berechtigte Sorgen.
Nehmen wir den Punkt Sicherheitsdoktrin einmal her: Ja, der Wille war da, in dieser Frage zu einer Einigung zu kommen. Wir haben uns im dafür zuständigen Unterausschuss tagelang bemüht, aus dem vorliegenden Konzept etwas zu machen, das in manchen oder sogar in vielen Punkten unsere Zustimmung finden könnte. Aber was taten Sie? – Als wir schon weit mehr als zur Hälfte einen Konsens erreicht hatten, legten Sie quasi über das bestehende Papier hinweg einen neuen Vorschlag vor, einen neuen Entwurf, der für uns unverdaulicher war als das, was wir bis dahin besprochen hatten. Sie legten einen Entwurf vor, der in manchen Punkten quasi eine Verhöhnung der konsensbereiten Opposition darstellt.
Dafür ein Beispiel: Sie stellten fest, dass die Neutralität gewissermaßen auch durch uns ausgehöhlt wurde, weil es – und das ist Ihr Vorwurf – beim EU-Beitritt Österreichs keinen Neutralitätsvorbehalt gegeben hat. Dazu muss ich Ihnen sagen: Ich habe noch im Ohr, was Kollege Mock sagte, als die Frage gestellt wurde: Sollen wir den Neutralitätsvorbehalt äußern? Er sagte: Das brauchen wir nicht, denn wir haben ein gültiges Neutralitätsgesetz.
Aber jetzt, in diesem Entwurf nämlich, sehen Sie das anders: Sie verwenden es als Argument gegen die Neutralität und legen dazu ein Stückchen nach, sodass der Konsens nicht möglich wird.
Ja, Herr Präsident Fischer hatte schon Recht mit seiner Meinung, und auch ich sage: Dieser Entwurf macht es uns schwieriger, zu einem Konsens zu kommen, und wir wissen nicht, warum Sie in ein Klima der Einigung hinein einen neuen Entwurf auf den Tisch knallten, der nun diese Einigung fast unmöglich macht. (Abg. Dr. Spindelegger: Weil es so vereinbart war, Herr Schieder! Das wissen Sie ja!)
Zweites Beispiel: die Reisen. – Das Augenmerk auf den Nahen Osten, auf den Mittleren Osten, auf den Mittelmeerraum und auf die arabische Welt zu richten, ist richtig. Diese Überlegung ist richtig, die Absichten sind richtig, und es ist auch richtig, dass viel gereist wird, und es ist