kehrs blieb das Prinzip der Einstimmigkeit bestehen. Dies ist wesentlich, weil es unsere österreichischen Interessen unmittelbar betrifft.
Bei der Stimmgewichtung wurde den großen Mitgliedstaaten lediglich eine maßvolle Aufwertung zugestanden, sozusagen als Ausgleich für den Verzicht auf den zweiten Kommissar. Gerade für uns Österreicher war die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit in Artikel 7 von besonderer Bedeutung: Sanktionen, wie sie nach der Regierungsbildung in Österreich willkürlich gegen unser Land verhängt worden sind, hat es zum Beispiel nach den Parlamentswahlen in Italien schon nicht mehr gegeben.
Wir wissen alle, dass der Vertrag von Nizza eine Reihe von Kompromissen enthält, die Ermächtigung zum Abschluss dieses Vertrages ist aber eine notwendige Voraussetzung für die Erweiterung der Union, die in den nächsten Jahren bevorsteht. Es ist – und damit komme ich zum Schluss – erfreulich, dass es dafür einen parteiübergreifenden Konsens hier im Hohen Hause gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál zu Wort gemeldet. – Bitte.13.56
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Nationalen Sicherheitsrat werden, wie der Name schon sagt, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen koordiniert behandelt. Schon in der Vergangenheit wurden im Rahmen des Landesverteidigungsrates alle grundsätzlichen Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung, insbesondere dann, wenn sie über die Zuständigkeit des Verteidigungsministers hinausgingen, beraten und Empfehlungen erteilt.Gerade die Ereignisse der vergangenen Wochen unterstreichen die Notwendigkeit eines effizienten und glaubwürdigen Gremiums für die Beratung in allen Angelegenheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir wissen: Terrorismus bedeutet eine der größten Gefahren für die Demokratie und beeinträchtigt nachhaltig die Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft! Wir haben uns den neuen Sicherheitsanforderungen anzupassen, und dazu bedarf es hier einer ständigen aufgabenorientierten Weiterentwicklung. Geänderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen und wichtige sicherheitspolitische Fragen sind auf breitester Ebene zu diskutieren. Ziel der Sicherheitspolitik muss es sein, dass es nicht mehr darum geht, akute herkömmliche Gefahren abzuwehren, sondern es gilt vor allem, die neuen Bedrohungen und die damit verbundene Verwundbarkeit durch präventive Maßnahmen zu verringern.
Wir stehen zu dem in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam vorgezeichneten Weg und wirken daher auch an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Außenpolitik mit, die eine umfassende Sicherheitspolitik zum Ziel hat.
Herr Bundesminister, Sie haben heute – zu Recht! – die umfassende Sicherheitspolitik angesprochen. Ich darf diesbezüglich nur erwähnen: Wir Sozialdemokraten sind immer von diesem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgegangen, von einem Sicherheitsbegriff, der weit über den militärischen Bereich hinausgehende Bedeutung hat, ein Sicherheitsbegriff, der dem politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Bereich breiten Raum gibt. Wir haben jedoch damit bei Ihnen wenig Gegenliebe gefunden. (Bundesminister Scheibner: ... das Militärische vergessen!) Sie, Herr Bundesminister, und vor allem Ihre Kollegen von der ÖVP haben dafür eine eher engere Begriffsbestimmung vorgesehen (Zwischenruf des Abg. Jung ) und, Herr Kollege Jung, die militärische Komponente in den Vordergrund gestellt. Diese ist sicherlich wichtig und bedeutsam, kann aber nicht alleine für die neue europäische Sicherheitsarchitektur stehen. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir wissen doch, dass die Ursachen vieler Krisen und Konflikte in wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, in ungelösten Regionalkonflikten und in den enormen Unterschieden zwischen Reich und Arm liegen. Eine Sicherheitspolitik – und das sage ich